Das Jobcenter, das mehr als 6 Monate einen Antrag nicht bearbeitet

Aktuelles | 21.Mai 2013

Hat ein Jobcenter nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach Antragstellung über diesen entschieden und hierfür auch keinen Grund genannt, ist eine Untätigkeitsklage begründet. So das Sozialgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall des Jobcenters Wetterau, das durch Gerichtsbescheid dazu verpflichtet worden ist, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu entscheiden. Das Jobcenter [...]

Stromschulden

Aktuelles | 17.Mai 2013

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Jobcenter bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie zumindest darlehnsweise helfen. So hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen. Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden ALG II-Empfänger [...]

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Die Nebenkosten bei der Eigentumswohnung

Aktuelles | 13.Mai 2013

Die Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt wurde. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten [...]

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Berücksichtigung des Elterngeldes

Aktuelles | 29.April 2013

Bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf das Elterngeld als ein die Leistung minderndes Einkommen berücksichtigt werden. So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen monatlichen Mehr-Betrag von 300,00 Euro verlangten. Die Kläger wandten sich mit ihrer Klage insbesondere gegen die Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen, [...]

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Die Auskunftspflicht eines Dritten

Aktuelles | 23.April 2013

Es besteht für Dritte gegenüber den Grundsicherungsträgern eine Pflicht zur Auskunftserteilung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wenn das Interesse des Dritten an der Geheimhaltung seiner Daten das Auskunftsinteresse des Jobcenter überwiegt. Das ist der Fall, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ganz offensichtlich (evident) nicht besteht. Mit dieser Begründung hat das Sächsische [...]

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Nachts durch das Industriegebiet

Aktuelles | 22.April 2013

Es ist einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zumutbar, einen nächtlichen Fußweg durch ein Industriegebiet zurücklegen zu müssen, um eine angebotene Arbeitsstelle zu besetzen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall die vom zuständigen Job-Center vorgenommenen Leistungskürzung wegen Weigerung der Arbeitsaufnahme als rechtens angesehen. Das Job-Center hatte der aus Bad Kreuznach [...]

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Angemessenheit der Unterkunftskosten im Wohnheim

Aktuelles | 18.April 2013

Nach summarischer Prüfung ist § 6 Abs 7 WAufwV BE nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 22b SGB II gedeckt. Jedenfalls ist § 6 Abs 7 der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 3. April 2012 (WAufwV BE) dahingehend teleologisch zu [...]

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Einpersonenhaushalt in Berlin

Aktuelles | 16.April 2013

§ 5 WAufwV BE ist ermächtigungskonform so aus auszulegen, dass die Übernahme eines Mietpreises, der die ortübliche Miete erheblich überschreitet und eine preissteigernde Wirkung im Sinne von § 22a Abs 3 Nr 1 SGB 2 auslösen kann, als unangemessen abgelehnt werden darf, auch wenn die Voraussetzungen für Mietwucher oder eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG [...]

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Vorherige Zusicherung für die Unterkunftskosten der neuen Unterkunft in Berlin

Aktuelles | 16.April 2013

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist ein Antrag auf Übernahme einer Mietgarantie so auszulegen, dass der SGB-2-Träger verpflichtet wird, die Unterkunfts- und Heizkosten im Falle des Zustandekommens eines Mietvertrages zu übernehmen. Denn die Zusicherung nach § 22 Abs 4 SGB 2 ist für die Übernahme angemessener Unterkunftskosten nicht konstitutiv und gewährleistet daher nicht die Übernahme [...]

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Grundsicherung für eine ausländische Prostituierte während der Schwangerschaft

Aktuelles | 15.April 2013

Die den Angehörigen der Mitgliedstaaten durch Art. 49 AEUV zuerkannte Niederlassungsfreiheit schließt (unter bestimmten Voraussetzungen) die Ausübung der selbständigen Prostitution – auch ohne “feste Einrichtung” – ein; aufgrund einer solchen selbständigen Erwerbstätigkeit besteht ein von einer Arbeitsuche unabhängiges Recht auf Aufenthalt. Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 und [...]

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