Nochmals: Abwrackprämie und ALG II

Aktuelles | 27.Juli 2010

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen ist – entgegen der früheren Rechtsprechung dieses Landessozialgerichts – die staatliche Umweltprämie (die sogenannte “Abwrackprämie”), die im vergangenen Jahr für den Austausch eines mindestens 10 Jahre alten Kraftfahrzeugs gegen einen Neuwagen gewährt wurde, von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ausgenommen. Die Umweltprämie in [...]

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Anrechnung von BAföG-Leistungen auf die Grundsicherung

Aktuelles | 21.Juli 2010

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf “Hartz IV-Leistungen” blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, wobei der Leistungsträger die der Beschwerdeführerin ebenfalls gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz [...]

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Notwendiger Umzug und doppelte Mietzahlung

Aktuelles | 21.Juli 2010

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschied, muss der Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten für die alte Wohnung neben den Kosten für die [...]

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Grundsicherung und die Prozesskostenhilfe

Aktuelles | 9.Juli 2010

Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen im Sinne des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden. Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. [...]

Nochmals: Private Krankenversicherung bei ALG II-Bezug

Aktuelles | 10.Juni 2010

Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern voll übernehmen. Dies entschied nun auch in zwei Verfahren von Arbeitslosengeld-II-Beziehern aus Düsseldorf und Grefrath das Sozialgericht Düsseldorf. Die Kläger sind im jeweils günstigsten Tarif (Basistarif) [...]

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Private Krankenversicherung im Basistarif

Aktuelles | 9.Juni 2010

Nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Der Wechsel in den Basistarif der privaten Krankenversicherung schütze den Sozialhilfeempfänger ausreichend vor einer Ruhendstellung bzw. Kündigung seines Versicherungsvertrages [...]

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Angesparte Opferrente ist kein einsetzbares Vermögen

Aktuelles | 27.Mai 2010

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden hat, bedeutet der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) grundsätzlich eine Härte und kann daher regelmäßig nicht verlangt werden. Vor dem Bundesverwaltungsgericht stritten die Stadt Bielefeld und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe über die Erstattung von Kosten für die [...]

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Grundsicherungsleistungen und nachträglich festgesetztes Kindergeld

Aktuelles | 25.Mai 2010

Einem Sozialleistungsträger steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster gegen die Familienkasse bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld ein Erstattungsanspruch zu, sofern dieser zuvor ungekürzte Sozialleistungen ausgezahlt hat und eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kindergeldberechtigtem und seinen Kindern besteht. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit bezogen die Klägerin und ihr Ehemann für sich [...]

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Hartz IV trotz Jugendarrest

Aktuelles | 14.Mai 2010

Auch wer einen Jugendarrest verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ausschließt, gilt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen nicht für den Jugendarrest. Geklagt hatte ein junger Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis gegen die dortige Arge, die von ihm [...]

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Abwrackprämie und ALG-II-Bezug

Aktuelles | 14.Mai 2010

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts eine erhaltene Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen. In dem vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall kaufte eine Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen Neuwagen und erhielt die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 €. Bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen wurde diese Prämie für 6 Monate als [...]

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