Leistungsbezug und Datenschutz
Aktuelles | 27.Januar 2012
Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass ein Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften [...]
Schaden am Mietwagen beim Umzug in eine günstigere Wohnung
Aktuelles | 26.Januar 2012
Die bei einem vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug zu übernehmenden Kosten sind auf die notwendigen Kosten eines Umzugs beschränkt. Hierzu zählen etwa Transportkosten, Kosten für Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial. Die Schadensersatzforderung eines Autovermieters steht zwar mittelbar in einem Zusammenhang mit dem Umzug; die Schadensverursachung ist aber bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden. Die [...]
Bemessung des Arbeitslosengeldes
Aktuelles | 30.Dezember 2011
Das fiktive Arbeitsentgelt wird ausgehend von den Verhältnissen bestimmt, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vorliegen. Es ist also der Wert der Bezugsgröße West 2007 für den gesamten streitigen Zeitraum und nicht nur für die Zeit zum 31.12.2007 zugrunde zu legen. So ein Urteil des Bundessozialgerichts. Hier streiten die Beteiligten im Revisionsverfahren [...]
Tiefgaragenplatzmiete als Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 29.Dezember 2011
Es handelt sich beim Anspruch auf Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung um einen abtrennbaren Bestandteil des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011. So ist es auch nach dem 1. Januar 2011 [...]
Kostenübernahme für neuen Personalausweis
Aktuelles | 28.Dezember 2011
Einen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss besteht nach dem SGB II nicht. Mit der hier vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Kostenübernahme im Fall einer Klägerin abgelehnt worden, die Leistungen zur Sicherung des [...]
Anrechnung des Nebenkostenguthabens
Aktuelles | 27.Dezember 2011
Eine Rückzahlung von Kosten für Haushaltsenergie, die auf Vorauszahlungen aus Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit bestand, kann nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden, weil es sich bei den Zahlungen für Haushaltsenergie um die Befriedigung eines der Regelleistung zuzuordnenden Grundbedarfs handelt. Einnahmen aus Einsparungen hinsichtlich der [...]
Postnachsendeantrag als Umzugskosten
Aktuelles | 23.Dezember 2011
Die Kosten für die Erteilung eines Postnachsendeauftrags können als Umzugskosten erstattet werden, § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB II a. F. Das Sozialgericht Mannheim hat einem Kläger diese Kostenerstattung zugesprochen, nachdem dieser vom Beklagten aufgefordert worden war, seine Unterkunftskosten zu senken und daraufhin umgezogen war. Der Beklagte hatte die Erstattung der Kosten [...]
Bedarfsgemeinschaft mit Unionsbürger
Aktuelles | 22.Dezember 2011
Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen Partners nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90%. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger erhält von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]
Die Frage von Kleidungserstausstattung beim Abnehmen
Aktuelles | 9.Dezember 2011
Nach einer erheblichen Gewichtsreduktion kann ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf Erstausstattung mit neuer Bekleidung haben. So das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg im Fall eines Klägers, der seit Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus Mitteln des SGB II bezieht. Nachdem er aufgrund der Einnahme des Arzneimittels F. erheblich an [...]
Neues in der Rechtslupe- Niederbarnimer Wasserverband
- Schülerbeförderung von zwei Wohnungen aus
- Der Trabi in der Umweltzone
- Anfechtung von Dauerverwaltungsakten
- Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
- Blaulicht für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz
- Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
- Der Betriebsrat und die Versetzung eines Postbeamten
- Gebührenbeschwerde in Vergabesache
- Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Leistungsbezug und Datenschutz
- Schaden am Mietwagen beim Umzug in eine günstigere Wohnung
- Beitragsbemessung bei der Jagdgenossenschaft
- Die illegale Spendenbestätigung
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz
- Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung
- Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes als Einkommen bei der Grundsicherung
- Lärmgrenzwerte für ein Gemeindezentrum
- Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten
- Verweisung auf eine andere Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung