Aktuelles
Umzug in eine andere Stadt
Aktuelles | 6.September 2010
Wenn bei einem Umzug die Grenze des Vergleichsraumes (i.S. der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts) überschritten wird, findet § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II keine Anwendung . In diesem Fall kommt es dann auch nicht darauf an, ob der Umzug erforderlich war und eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II zu erteilen gewesen [...]
ALG II für hier lebende EU-Bürger
Aktuelles | 1.September 2010
Die Leistungen des SGB II – auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II – stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu [...]
Kostenerstattung für Schulbücher
Aktuelles | 1.September 2010
Für das Schuljahr 2005/2006 hat nach einem Urteil des Bundessozialgerichts kein Anspruch eines Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestanden. In diesem Fall ist dem Kläger, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums in Rheinland-Pfalz besuchte, zu den erforderlichen Schulbüchern lediglich einen Zuschuss in Höhe von 59 [...]
Mietkosten im Landkreis Celle
Aktuelles | 31.August 2010
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept [...]
Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar
Aktuelles | 26.August 2010
Der Träger der Grundsicherung ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, auch wenn diese nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem dreitägigen Seminar teilgenommen hatte. Das Sozialgericht [...]
Der Hygienebedarf eines AIDS-Kranken
Aktuelles | 20.August 2010
Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II hat für vergangene Zeiträume der Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Der Grundsicherungsträger ist hierfür nicht zuständig. Der zukünftige Kostenträger dürfte in gleichgelagerten Fällen aufgrund der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II dagegen der nach dem SGB [...]
Umzugskostenübernahme ohne vorherige Zusicherung
Aktuelles | 17.August 2010
Liegt allein deshalb keine vorherige Zusicherung zur Umzugskostenübernahme vor, weil der zuständige Träger sie zu Unrecht abgelehnt hat, besteht dennoch ein Anspruch auf Kostenerstattung. Nach § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Diese vorherige Zusicherung ist grundsätzlich als [...]
Stuttgarter Mietspiegel
Aktuelles | 13.August 2010
Der Mietspiegel der Stadt Stuttgart 2007/2008 liefert ein schlüssiges Konzept für die Festlegung der angemessenen Kosten der Unterkunft. Jedenfalls dann, wenn ein Mietspiegel Spannenwerte und nicht Durchschnittswerte ausweist, ist der Spannenoberwert als Grundlage der abstrakten Angemessenheitsprüfung heranzuziehen. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2010 – L 1 AS 2852/09
Beratungsverschulden der Arbeitsagentur
Aktuelles | 13.August 2010
Hat die Agentur für Arbeit keine Kenntnis davon, ob der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruches hilfebedürftig sein wird und springt dies auch nicht ins Auge, so hat sich ihr auch keine im Rahmen des von ihr geführten Verwaltungsverfahrens klar zu Tage getretene Gestaltungsmöglichkeit mit der Folge einer konkreten Beratungspflicht aufgedrängt, die jeder Verständige [...]
Sonderbedarf für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern
Aktuelles | 12.August 2010
Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, etwa die Fahrtkosten, können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt. Unabweisbar ist ein Sonderbedarf nicht, wenn er [...]
Sie durchsuchen derzeit die Archive der Kategorie Aktuelles.
Auch interessant:
Neues in der Rechtslupe- Gesellenprüfung im Hörgeräteakustiker-Handwerk
- Deutsche Beschränkungen für den Anflug auf Zürich-Kloten
- Dienstpflichtverletzung eines Soldaten
- Rabatt in der Apotheke
- Tresorschlüssel in falschen Händen
- Die Grundschuld, die nur zur Bebauung verwendet werden darf
- Der nicht berücksichtigte Schriftsatz
- Vereinsbeitrag nach Umsatz
- Nichteheliche Kinder im Rentenalter – und ihr Erbrecht
- Das deutsche Sportwettenmonopol vor dem EuGH
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Kein Tarifstrukturzuschlag in der privaten Krankenversicherung
- Der variable Vereinsbeitrag
- Deckelung von Fremdrenten-Ansprüchen
- Umzug in eine andere Stadt
- Krankengeld für freiwillig versicherte Selbständige
- Pecunia-Concept – der angebliche Ankauf von Lebensversicherungen
- ALG II für hier lebende EU-Bürger
- Kostenerstattung für Schulbücher
- Handel mit dem Iran
- Mietkosten im Landkreis Celle