Beiträge zur privaten Krankenversicherung


Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010[1] ist für eine Übergangszeit abzuleiten, dass die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Sozialhilfe nach § 32 Abs. 5 SGB XII zumindest in Höhe des vollen Basistarifes zu übernehmen sind. § 12 Abs. 1 c VAG steht dem nicht entgegen.

In dem jetzt vom Sozialgericht Mannheim entschiedenen Rechtsstreit ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Klägerin die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Übernahme ihrer Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII erfüllen. § 32 Abs. 5 SGB XII enthält für die Höhe dieses Anspruches keine betragsmäßige Begrenzung, sondern sieht vor, dass diese Beiträge vom Sozialhilfeträger zu übernehmen sind, „soweit sie angemessen“ sind.

Wenn § 12 Abs. 1c VAG diese offene Regelung betragsmäßig begrenzt, führt dies nach Auffassung des Gerichtes zu einem offenkundigen gesetzgeberischen Regelungswiderspruch, der unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010[2] im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung dahin aufzulösen ist, dass Sozialhilfebezieher, die kraft Gesetzes verpflichtet sind, eine private Kranken- und Pflegeversicherung zu begründen bzw. aufrechtzuerhalten und keinen Zugang zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung haben, durch den Sozialhilfeträger die Übernahme ihrer Beiträge im Basistarif – oder falls der reale Tarif niedriger ist in diesem Tarif – beanspruchen können. Denn der Gesetzgeber handelt in dieser Situation grob sozialstaatswidrig und verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Normenklarheit[3], wenn er auf der einen Seite den genannten Personenkreis, der offenkundig nicht in der Lage ist, sein menschenwürdiges Existenzminimum aus eigener Kraft zu sichern, im Bereich der privaten Kranken- und Pflegeversicherung einem Kontrahierungszwang unterwirft, diesem aber auf der anderen Seite im Rahmen der Sozialhilfe die erforderlichen Mittel zur Beitragszahlung vorenthält. Darauf laufen die Vorschriften im Versicherungsvertragsgesetz und im VAG jedoch hinaus. Denn § 193 (vor allem Abs. 3 und Abs. 6) VVG verpflichtet den genannten Personenkreis, sich bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen das Risiko der Krankheit und Pflege zu versichern. Die Versicherungsunternehmen werden verpflichtet, diesem Personenkreis den sogenannten „Basistarif“, der dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gleichwertig sein muss, anzubieten. Gleichwohl können diese -mittellosen- Personen nach § 12 Abs. 1 c (vor allem Sätze 4 und 6) VAG vom Sozialhilfeträger lediglich den Betrag beanspruchen, der bei Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in Form einer Pauschale an den dann zuständigen gesetzlichen Versicherungsträger abzuführen wäre. Hierdurch kommt es zwangsläufig zu einer erheblichen Beitragslücke, wobei der Gesetzgeber sehenden Auges in Kauf nimmt, dass die Betroffenen diese entweder aus der Regelleistung, die für die elementaren Bedürfnisse des täglichen Lebens gedacht ist, bestreiten müssen oder aber in dem verfassungsrechtlich besonders hervorgehobenen Lebensbereich von Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eine Bedarfsunterdeckung eintritt.

Dieser gesetzliche Zustand ist aus Sicht des Sozialgerichts unhaltbar und bedarf dringend einer Korrektur durch den Gesetzgeber. Hierbei kommen aus Sicht des Gerichts drei Varianten in Betracht:

  1. Zum einen wäre es denkbar, diesen Personenkreis der gesetzlichen Sozialversicherung zuzuordnen und dementsprechend die Zahlung eines – ggf. pauschalierten – Beitrages durch den Sozialhilfeträger an die jeweilige gesetzliche Kranken- und Pflegekasse anzuordnen. Dies wäre sicherlich die Regelung, die der Systematik der gesetzlichen Sozialversicherung und dem Sozialstaatsprinzip am ehesten entsprechen würde.
  2. Denkbar wäre es aber auch, den Sozialhilfeträger zu verpflichten, für den genannten Personenkreis den vollen im Basistarif geschuldeten Versicherungsbeitrag (ggf. begrenzt auf den niedrigeren realen Tarif) zu übernehmen. Diesen Weg hält das Gericht wie sogleich ausgeführt wird im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung des Gesetzgebers für angemessen.
  3. Schließlich könnte es auch in Betracht kommen, den Beitragsanspruch des privaten Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherten auf den Betrag zu begrenzen, der im Rahmen der Sozialhilfe zu übernehmen ist[4].

Im Interesse der Versicherten bzw. der Sozialhilfebezieher hält es das Sozialgericht Mannheim für eine Übergangszeit in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010[2] für erforderlich, die Beklagte zu verpflichten, zu Gunsten der Klägerin den vollen Beitrag im Basistarif zu übernehmen. Nur so kann nämlich dem Sozialstaatsprinzip entsprechend kurzfristig ein umfassender Schutz in dem besonders sensiblen Bereich von Leben und körperlicher Unversehrtheit hergestellt werden! Der aufgezeigte dritte Weg würde die Klägerin zwingen, zivilrechtlich gegen ihr Versicherungsunternehmen vorzugehen und in diesem Zusammenhang die Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung einzuwenden. Dies erscheint dem Sozialgericht bei gründlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht angemessen, denn es ist durchaus zweifelhaft, ob das privaten Versicherungsunternehmen in Anbetracht seiner Grundrechte (Art. 12 und Art. 14 GG) von verfassungswegen verpflichtet werden kann, einen so weitgehenden Sozialausgleich durchzuführen[5]. Zudem liegt der Schwerpunkt der verfassungsrechtlichen Betrachtungen im Bereich des Sozialstaatsprinzips, so dass es zumindest bis zu einer klaren gesetzlichen Regelung geboten ist, einen verfassungskonformen Zustand im Rahmen der Auslegung zu Lasten der öffentlichen Hand herzustellen. Es würde zu einer unzumutbaren Belastung der Leistungsbezieher führen, wenn diese ihre Rechte zunächst gegenüber dem Versicherungsunternehmen (mit ungewissem Ausgang!) zivilrechtlich geltend machen müssten. Daher orientiert sich das Sozialgericht Mannheim an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010. Durch die Vorschriften des VAG kommt es aus Sicht der Klägerin zu einer laufenden, nicht nur einmaligen und unabwendbaren Bedarfsunterdeckung, so dass die vom Bundesverfassungsgericht postulierten Voraussetzungen einer -außergesetzlichen- Härtefallleistung gegeben sind. Unerheblich ist hierbei, dass der Gesetzgeber das genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bislang lediglich für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II umgesetzt hat[6]. Denn die gleiche rechtliche Problematik stellt sich offenkundig auch im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Bis zu einer klaren gesetzlichen Regelung hält es das Sozialgericht Mannheim daher für erforderlich, unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu Gunsten der Klägerin und des Klägers eine abweichende, den Regelbedarf überschreitende Bedarfsbemessung, die die Versicherungsbeiträge in dem genannten Umfange mit einschließt, durchzuführen[7].

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2010 – S 9 SO 1354/10

  1. 1 BvL 1/09 []
  2. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 [] []
  3. vgl. hierzu Jarras/Pieroth, GG, 10. Auflage 2009, Art. 20 Rdnrn 57 f. []
  4. vgl. hierzu Uda Bastians-Osthaus, Empfänger/innen von Transferleistungen im Basistarif der privaten Krankenversicherung – ein fortdauerndes Trauerspiel, in: NDV April 2010, Seiten 154 ff., in diese Richtung auch SG Mannheim, Beschluss vom 19.05.2009 – S 9 SO 1541/09 ER []
  5. vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 10.06.2009 – 1 BvR 706/08 u.a []
  6. vgl. hierzu § 21 Abs. 6 SGB II in der Fassung von Artikel 3a des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführen Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze – BGBl. I 2010, 671 []
  7. so im Ergebnis mit ähnlicher Begründung auch LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 30.06.2009 – L 2 SO 2529/09 ER-B; und vom 08.07.2009 – L 7 SO 2453/09 ER-B; sowie vom 16.09.2009 – L 3 AS 3934/09 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 14.12.2009 – L 7 SO 165/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2009 – L 9 B 49/09 SO ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009 – L 15 AS 1048/09 B; SG Mannheim, Urteil vom 26.02.2010 – S 2 SO 1411/09, SG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2009 – S 1 SO 3118/09, SG Chemnitz, Urteil vom 16.06.2010 – S 3 AS 450/10, SG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2010 – S 29 AS 547/10 und SG Stuttgart, Urteil vom 14.01.2010 – S 9 AS 5449/09; anderer Auffassung wohl SG Berlin, Urteil vom 27.11.2009 – S 37 AS 31127/09 []

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