Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung


Hat der Leistungsberechtigte die Wohnung für die die Betriebskostennachforderung geltend gemacht wird, aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des Leistungsträgers nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II aufgegeben, ist er mit dem Wohnungswechsel lediglich einer gesetzlich auferlegten Obliegenheit nachgekommen. Solange die Leistungen für Unterkunft bis zum Vollzug der Kostensenkungsaufforderung jedoch in tatsächlicher Höhe zu erbringen waren, stellen sie einen grundsicherungsrechtlichen Bedarf der Existenzsicherung im Bereich des Wohnens dar und sind nicht wie Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB II zu behandeln.

So das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall. Die Klägerin bezog vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II vom Landkreis B. Nachdem die Klägerin vom Grundsicherungsträger aufgefordert worden war, ihre Mietkosten zu senken, fand ein Umzug in eine neue Unterkunft statt. Für die nicht mehr bewohnte Wohnung verlangte der Vermieter eine Betriebskostennachforderung, deren Übernahme die Klägerin bei dem Grundsicherungsträger beantragt hat. Dies wurde abgelehnt. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin Klage erhoben und vor dem Sozialgericht Dresden Recht bekommen. Daraufhin hat der Beklagte Sprungrevision eingelegt.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist vorliegend die Betriebskostennachforderung auch für die im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung nicht mehr bewohnte Wohnung ein einmaliger Bedarf für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II.

Ob der Klägerin die Betriebskostennachforderung zusteht, richtet sich nach § 48 Abs 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt, hier der Bewilligungsbescheid vom 15.6.2007 betreffend den Zeitraum 1.7.2007 bis 31.12.2007, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt. Hierzu ist der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen[1]. Es ergeben sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Unterkunftskosten der Klägerin, die die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 iVm § 19 Satz 1, § 22 SGB II erfüllt, zu hoch festgesetzt worden sein könnten.

Mit der Geltendmachung der Betriebskostennachforderung durch den Vermieter ist eine rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. § 22 Abs 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung[2]. Soweit eine Nachforderung in einer Summe fällig wird, ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen[3]. Nachzahlungen gehören demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat[4].

Eine wesentliche Änderung iS von § 48 Abs 1 SGB X kann nicht mit der Argumentation verneint werden, die Klägerin habe für den Entstehungszeitraum der Nebenkosten keine höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen können, weil der Landkreis B. als für die Kosten der Wohnung in W. zuständiger kommunaler Träger durch das Schreiben vom 28.6.2006 mit der Aufforderung zur Kostensenkung die Unangemessenheit der damaligen Unterkunftskosten festgestellt habe. Dabei kann das Bundessozialgericht dahinstehen lassen, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn die Kosten im Entstehungszeitpunkt unangemessen sind und im Zeitpunkt des Bedarfseintritts – also der Fälligkeit der Betriebskostennachforderung – Leistungen für Unterkunft in tatsächlich entstandener Höhe der Aufwendungen erbracht werden. Selbst wenn die Aufwendungen der Klägerin für die Wohnung in W. unangemessen waren, so befand sich die Klägerin noch in der vom Landkreis B. gesetzten “Schonfrist” des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II bis zum 31. März 2007, innerhalb derer die unangemessenen Kosten weiter zu tragen sind, soweit sofortige Kostensenkungsmaßnahmen nicht möglich oder zumutbar sind[5]. Die Klägerin hat die Wohnung bereits zum 31.10.2006 gewechselt, also vier Monate nach Aufforderung. Hinweise, dass ihr frühere Kostensenkungsmaßnahmen möglich oder zumutbar waren, sind nicht ersichtlich.

Der Annahme einer wesentlichen Änderung steht auch nicht entgegen, dass der Bedarf durch die Betriebskostennachforderung vom 10.9.2007 nicht materiell diesem Monat oder dem Monat der Fälligkeit am 31.12.2007 zuzuordnen ist. Wie das Bundessozialgericht bereits entschieden hat, beurteilt sich die Rechtslage vielmehr nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist[6]. Für eine derartige Auslegung spricht insbesondere der dem § 22 SGB II innewohnende Schutzgedanke. Kostensenkungsmaßnahmen können nur in dem Zeitpunkt realisiert werden, in dem die Kosten entstehen. Der Anspruch beurteilt sich deshalb dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich nach den Verhältnissen des Jahres 2006.

Es kommt im Gegensatz zu der vom Beklagten vertretenen Auffassung hier nicht darauf an, dass die Klägerin die Wohnung, für die die Betriebskosten nachgefordert worden sind, im Monat des Erhalts der Betriebskostennachforderung nicht mehr bewohnt hat. Sie hat die Wohnung aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des Leistungsträgers iS von § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II aufgegeben. Zudem stand sie im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Aufwendungen und des Auftretens des Bedarfs durch die Nachforderung im Leistungsbezug und es ist keine anderweitige Bedarfsdeckung eingetreten. Jedenfalls in einem solchen Fall ist der Grundsicherungsträger verpflichtet, den Bedarf durch Leistungen für Unterkunft und Heizung zu decken.

Hat der Leistungsberechtigte die Wohnung für die die Betriebskostennachforderung geltend gemacht wird, aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des Leistungsträgers nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II aufgegeben, ist er mit dem Wohnungswechsel lediglich einer gesetzlich auferlegten Obliegenheit nachgekommen. Solange die Leistungen für Unterkunft bis zum Vollzug der Kostensenkungsaufforderung jedoch in tatsächlicher Höhe zu erbringen waren, stellen sie einen grundsicherungsrechtlichen Bedarf der Existenzsicherung im Bereich des Wohnens dar und sind nicht wie Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB II zu behandeln. Insoweit hat das Gericht ebenfalls schon erkannt, dass die Frage, ob Schulden iS des § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II oder tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 SGB II vorliegen, unabhängig von deren zivilrechtlicher Einordnung ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II zu beurteilen ist, einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf aufzufangen[7]. Bezieht sich die Nachforderung an Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich mithin um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs 1 SGB II. Hat der Grundsicherungsträger dem Leistungsberechtigten bereits die monatlich an den Vermieter oder das Energieversorgungsunternehmen zu zahlenden Abschlagsbeträge zur Verfügung gestellt, den aktuellen Bedarf in der Vergangenheit also bereits gedeckt, und beruht die Nachforderung auf der Nichtzahlung der als Vorauszahlung vom Vermieter geforderten Abschläge für Heiz- und Betriebskosten, handelt es sich dagegen um Schulden[8]. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Dezember 2011 – B 4 AS 9/11 R

  1. vgl nur BSG, Urteil vom 22.03.2010, SozR 4-4200 § 22 Nr 38 []
  2. BSG, Beschluss vom 16.05.2007 – B 7b AS 40/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 9; BSG, Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 54/07 R, RdNr 19, FEVS 60, 490, 494; BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 49/07 R, BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 16, RdNr 26; BSG, Urteil vom 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 38 RdNr 13 []
  3. BSG, Urteil vom 15.04.2008 – B 14/7b AS 58/07 R, SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 36 []
  4. vgl nur BSG, Urteil vom 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 38 RdNr 13 []
  5. vgl BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 []
  6. vgl BSG, Urteil vom 06.04.2011 – B 4 AS 12/10 R []
  7. BSG, Urteil vom 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 38; Urteil vom 17.06.2010 – B 14 AS 58/09 R, BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41 []
  8. BSG, Urteil vom 17.06.2010 – B 14 AS 58/09 R, BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41; Urteil vom 23.11.2011 – B 14 AS 121/10 R []

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