Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung


Ein Guthaben aus einer den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnenden Betriebskostenabrechnung kann gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat der Gutschrift nur mindern, wenn die Gutschrift die Zahlungsverpflichtungen des Hilfebedürftigen für diese Aufwendungen tatsächlich gemindert hat. Dafür genügt nicht, dass eine Gutschrift in der Weise erfolgt, dass das Guthaben mit anderen Forderungen des Vermieters (etwa aus Gerichts- und Anwaltskosten) verrechnet wird. Bei anderer Auslegung wäre der Hilfebedarf nicht gedeckt.

In einem solchen Fall ist die Gutschrift nicht leistungsrechtlich unbeachtlich. Sie kann vielmehr dazu führen, dass der Anspruch auf die Regelleistung gemäß §§ 11 und 19 Satz 3 in Verbindung mit den Vorschriften der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) um zu berücksichtigendes Einkommen zu mindern ist. Erreicht das Guthaben jedoch nicht den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V genannten Schwellenwert von 50 EUR für einmalige Einnahmen, hat es hiermit sein Bewenden.

Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2009 – L 5 AS 81/08

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