Kindesbesuch und die höheren Kosten der Unterkunft


Zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten des Kindes eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, aber regelmäßig zu Besuch kommt, hat der Leistungsbezieher weder einen Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung, noch auf Leistungen nach der “Härtefallklausel” im Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010[1], noch nach § 73 SGB XII oder nach § 23 Abs. 1 SGB II. Im Rahmen der so genannten “temporären Bedarfsgemeinschaft” kann allenfalls dem Kind selbst ein solcher Anspruch zustehen.

Bei regelmäßigen Besuchen seines Kindes, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, kann dem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ein höherer Anspruch auf angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zustehen als einem gewöhnlichen Alleinstehenden. Der Anspruch setzt aber vorraus, dass das Kind in zeitlich erheblichem Maße und in gewisser Regelmäßigkeit beim Leistungsempfänger anwesend ist – im Sinne eines echten zeitweisen “Mitlebens” im Haushalt und in Abgrenzung zu lediglichen punktuellen Besuchen (bejaht für Aufenthalt von jährlich 97 Tagen bei Besuchsdauer von jeweils mindestens zwei Tagen/zwei Übernachtungen). Dagegen ist es nicht erforderlich, dass es zu einem zeitlich überwiegenden Aufenthalt beim Leistungsbezieher im Vergleich zum anderen Elternteil kommt.

Besteht ein Anspruch auf höhere angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II bei regelmäßigem und zeitlich erheblichem Aufenthalt eines Kindes beim Leistungsbezieher, wird dieser durch die Zuerkennung der Hälfte der einer weiteren Person zustehenden Wohnfläche (hier: 7,5 qm) pauschal berechnet. Dieser Anspruch nach § 22 Abs. 1 SGB II steht nicht dem Kind, sondern dem Leistungsbezieher selbst zu, da er den größeren Wohnraum laufend vorhalten muss. Auf die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II sind die Grundsätze zur “temporären Bedarfsgemeinschaft” im Hinblick auf die Regelleistung nicht übertragbar. Insbesondere ist Bedürftigkeit des Kindes nach dem SGB II keine Anspruchsvoraussetzung.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Vaters über eine minderjährige Tochter, die zwar überwiegend im Haushalt der Mutter in G. lebt, aber regelmäßig Wochenenden und Teile der Schulferien bei dem Vater verbringt. Der Vater wohnt in einer 54 qm großen Wohnung für eine Kaltmiete von 332,00 Euro. der beklagte Landkreis, von dem Der Vater Leistungen nach dem SGB II erhält, darauf hingewiesen, dass die Wohnung nicht angemessen ist und die Kürzung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft in Aussicht gestellt, wenn keine Bemühungen zur Senkung der Unterkunftskosten nachgewiesen werden. Ab dem 1. Juni 2007 hat der Landkreis nur noch 224,55 Euro Kaltmiete als Bedarf anerkannt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Vater Klage vor dem Sozialgericht Freiburg erhoben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat der Kläger im streitbefangenen Zeitraum keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Bestreitung allgemeiner Lebenshaltungskosten wegen des häufigen Aufenthalts seiner Tochter bei ihm. Die mit der Klage angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Für höhere Leistungen zur Deckung allgemeiner erhöhter Lebenshaltungskosten, verursacht durch die Aufenthalte der Tochter des Klägers bei diesem (z. B. Lebensmittel, Strom) kann keine Rechtgrundlage gefunden werden, die dem Kläger selbst einen solchen Anspruch vermitteln würde.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine anteilige Erhöhung der ihm zustehenden Regelleistung des § 20 SGB II. Die Höhe der Regelleistung für den Kläger war in § 20 Abs. 2 SGB II gesetzlich auf damals 347,00 EUR festgelegt und kann nicht aufgrund eines besonderen Bedarfs ab-weichend festgesetzt werden, § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Eine dem § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechende Regelung sieht das SGB II gerade nicht vor.

Auch eine Gewährung von laufenden ergänzenden Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II kommt nicht in Betracht, da es sich gerade um einen laufenden Bedarf handelt, nicht um einen einmaligen Bedarf. Für dessen Deckung sind Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II aber gerade nicht geeignet[2].

Das Fehlen einer § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechenden Regelung im SGB II hat das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Urteil vom 9. Februar 2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen der §§ 20, 28, 74 SGB II gerade als nicht verfassungsgemäß beanstandet, da so atypische höhere laufende Bedarfe einzelner Leistungsbezieher keine Berücksichtigung finden könnten. Dies sei mit der Verpflichtung des Gesetzgebers, das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum zu garantieren, nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb durch sein Urteil vom 9.Februar 2010 einen neuen Zusatzanspruch zur Deckung eines „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs“ geschaffen. Dieser leitet sich unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG – Grundrecht der Menschenwürde – i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatsprinzip – ab. Aber auch daraus kann der Kläger im vorliegenden Fall den geltend gemachten Anspruch nicht ableiten.

Denn zum einen kann die Anordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 im vorliegenden Fall allein deswegen keinen Anspruch des Klägers begründen, weil Gegenstand des hier anhängigen Klageverfahrens ein Bedarf aus dem Jahr 2007 ist. Der neu geschaffene Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG kann dagegen erst „für die Zeit ab der Verkündung des Urteils“ entstehen, also ab dem 9. Februar 2010. Eine Rückwirkung auf Bedarfe aus dem Jahr 2007 ist von der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts daher nicht umfasst. Das Bundessozialgericht hat zwar in einem Urteil vom 18.Februar 2010[3]eine solche Rückwirkung aus dem Urteil vom 9. Februar 2010 herausgelesen. Dem hat das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Beschluss vom 24. März 2010[4] jedoch mittlerweile widersprochen. Es hat dort ausgeführt:

„Die im Urteil vom 9. Februar 2010 durch eine Anordnung des Bundesverfassungsgerichts geschaffene Regelung ersetzt zwar für die Zeit bis zur Schaffung einer entsprechenden Härtefallregelung durch den Gesetzgeber im Sinne einer Übergangsregelung die an sich notwendige einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage. Sie gilt jedoch, wie sich aus den nach dem Urteilstenor insoweit maßgeblichen Urteilsgründen ergibt, nur für die Zeit ab der Verkündung des Urteils und damit nicht für Leistungszeiträume vor dem 9. Februar 2010[5]. Eine rückwirkende Geltung der Übergangsregelung hätte das Bundesverfassungsgericht ebenso wie eine entsprechende Pflicht des Gesetzgebers, auch für zurückliegende Leistungszeiträume eine Öffnungsklausel zu schaffen, ausdrücklich anordnen müssen. Dies hat es jedoch nicht getan.“

Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 ausdrücklich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006[6] verwiesen, das für die Gewährung von Leistungen zur Bestreitung der durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem eigenen Kind entstehenden Kosten als Anspruchsgrundlage einerseits § 73 SGB XII herangezogen und andererseits das Rechtskonstrukt der so genannten „temporären Bedarfsgemeinschaft“ geschaffen hat. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dürfte also gerade der hier geltend gemachte Bedarf keinen Anwendungsfall für den neugeschaffenen Zusatzanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG darstellen, da dafür bereits – wie vom Bundessozialgericht im Urteil vom 7. November 2006 aufgezeigt – einfachgesetzliche Anspruchsgrundlagen existieren.

Der Kläger kann aber auch weder aus § 73 SGB XII noch aus dem Rechtskonstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ höhere Leistungen für sich beanspruchen.

§ 73 SGB XII, auf dessen Grundlage der beklagte Landkreis in seiner Eigenschaft als Leistungs-träger nach dem SGB XII grundsätzlich Leistungen bewilligen könnte, dient nur der Deckung außergewöhnlicher, d. h. atypischer Bedarfe. In seinem Urteil vom 7. November 2006[7] hat das Bundessozialgericht Kosten, die durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem eigenen Kind entstehen, nur insoweit als solchen atypischen Bedarf eingeordnet, als sie keine allgemeinen Kosten des Lebensunterhalts für Zwecke wie Nahrung, Strom, Hygiene, Freizeitunternehmungen etc. sind. Denn bei letzteren handelt es sich nicht um atypische Bedarfe, die unter § 73 SGB XII fallen könnten, sondern gerade um typische Bedarfe, die für das besuchende Kind in jedem Fall während des Aufenthalts in jedem der beiden Elternhäusern entstehen würden. Diese Bedarfe bleiben daher der Regelleistung der §§ 20, 28, 74 SGB II zugeordnet und können ggf. im Rahmen einer „temporären Bedarfsgemeinschaft“ berücksichtigt werden, nicht aber im Rahmen des § 73 SGB XII[7]. Atypische Ausgaben, die unmittelbar durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts verursacht werden, sind dagegen allenfalls z.B. Fahrt- und Übernachtungskosten[7]. Solche wurden im vorliegenden Klageverfahren aber nicht nachgewiesen. Der Kläger hat zwar im Termin zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt, er habe, so lange er noch ein Auto besessen habe, seine Tochter zu den jeweiligen Besuchen an ihrem Wohnort G. abgeholt und zu sich nach O. gebracht. Allerdings hat er sich nicht mehr erinnern können, ob dies während des hier streitbefangenen Zeitraums noch so gehandhabt wurde oder ob er seit dem 1.5.2007 bereits kein Auto mehr hatte, so dass seine Tochter mit dem Bus gefahren oder von ihrer Mutter gebracht wurde. Damit ist ein Bedarf an Fahrtkosten durch die Abholung der Tochter nicht nachgewiesen und kann dem Kläger daher nicht zugesprochen werden. Auch andere atypische Ausgaben sind weder nachgewiesen noch sonst ersichtlich.

Es bleibt daher als einzige denkbare Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten erhöhten allgemeinen Lebenshaltungskosten die anteilige Gewährung der Regelleistung des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II für die Tage, an denen sich die Tochter des Klägers bei diesem aufhielt[7]. Aber auch auf dieser Grundlage können dem Kläger keine höheren Leistungen zugesprochen werden. Denn ein Anspruch auf die anteilige Gewährung der Regelleistung während des Aufenthalts beim nicht sorgeberechtigten Elternteil ist stets ein Anspruch des Kindes, nicht des „gastgebenden“ Elternteils[7]. Denn es kommt nicht darauf an, wer die anfallenden Kosten faktisch trägt, sondern allein darauf, um wessen Bedarf es sich handelt[8]. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Bedarf der Tochter des Klägers A., die im vorliegenden Verfahren nicht selbst als Klägerin auftritt. Für die Geltendmachung dieses Anspruchs im eigenen Namen fehlt es dem Kläger dagegen bereits an der Aktivlegitimation. Der Kläger kann diesen Anspruch auch nicht im Namen seiner Tochter geltend machen, da er nicht Inhaber der elterlichen Sorge und daher nicht gesetzlicher Vertreter seiner Tochter ist (§ 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Klageschrift kann daher selbst bei groß-zügigster Auslegung der Bezeichnung der klagenden Partei[9] nicht so verstanden werden, dass die Klage in dieser Hinsicht für A. erhoben sein soll. Im Übrigen hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz eines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts auf diese Problematik klargestellt, dass er den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen verfolgen will.

In diesem Zusammenhang weist das Gericht lediglich ergänzend darauf hin, dass sich für A. selbst dann kein Anspruch auf die Gewährung der anteiligen Regelleistung errechnen würde, wenn sie als Klägerin im hier anhängigen Verfahren auftreten würde. Denn dieser Anspruch setzt Bedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II voraus[7]. A. ist aber nicht bedürftig. Sie hielt sich im Durchschnitt des Jahres 2007 8 Tage pro Monat bei ihrem Vater auf (im Einzelnen zur Berechnung siehe unten). Dies ergibt – bei einer monatlichen Regelleistung von 207,00 EUR, also 6,90 EUR täglich – einen Bedarf von monatlich 55,20 EUR. Ihre Mutter bezog für sie während des streitbefangenen Zeitraums monatlich Kindergeld von 154,00 EUR und UVG-Leistungen von 168,00 EUR. Dieses Einkommen reicht aus, um den ermittelten Bedarf vollständig zu decken, selbst dann, wenn man das Kindergeld nicht als Einkommen anrechnet[10].

Im Ergebnis können dem Kläger daher keine höhere Leistungen zur Bestreitung der Lebens-haltungskosten für A. während ihrer Aufenthalte bei ihm zugesprochen werden.

Allerdings hat der Kläger Anspruch auf die Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, weil er nach Überzeugung der Kammer durch die regelmäßigen Besuche seiner Tochter einen höheren Raumbedarf hatte als ein durchschnittlicher allein stehender Leistungsbezieher nach dem SGB II. Dieser Bedarf ist im Rahmen des Betrags, den der beklagte Landkreis als angemessenen Bedarf in der Leistungsberechnung anerkennt, zu berücksichtigen.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit diese angemessen sind. Im vorliegenden Fall hat der beklagte Landkreis seit dem 1.6.2007 nur noch den für angemessen gehaltenen Teil der tatsächlichen Kaltmiete von 332,00 EUR, nämlich 224,55 EUR, als Bedarf anerkannt. Dieser Betrag errechnete sich aus der für an-gemessen erachteten Wohnfläche von 45 qm und dem für angemessen erachteten Quadratmeterpreis für Wohnungen in der Stadt O. von 4,99 EUR.

Den angemessenen Quadratmeterpreis hat der Kläger nicht beanstandet. Auch für das Gericht besteht daher keine Veranlassung, sich im Rahmen des hier anhängigen Verfahrens damit zu be-fassen, wie er ermittelt wurde und ob er der Höhe nach die Verhältnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zutreffend wiedergibt. Das Gericht legt seiner Entscheidung daher diesen Quadratmeterpreis zugrunde.

Das Gericht geht ferner davon aus, dass grundsätzlich für einen Einpersonenhaushalt eine Wohnfläche von 45 qm angemessen und ausreichend ist. Dieser Wert wird auch von der überwiegenden sozialgerichtlichen Rechtsprechung herangezogen. Er leitet sich aus den Kriterien der Baden-Württembergischen Landesregelungen zur Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau[11] ab und bietet grundsätzlich einen zutreffenden Orientierungswert[12].

Allerdings handelt es sich bei dieser Größe lediglich um die „abstrakt“ angemessene Wohnfläche. Je nach Besonderheit des Einzelfalls ist es auch denkbar, dass der Raumbedarf einer Person darüber liegt. Dies kann nach Überzeugung des Sozialgerichts der Fall sein, wenn die Wohnung regelmäßig auch zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit eigenen Kindern genutzt wird.

In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist bisher umstritten, ob dies einen höheren Raumbedarf auslöst. Grundsätzlich dagegen haben sich etwa das Sozialgericht Duisburg[13], das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg[14], das Sozialgericht Berlin[15] und das Sozialgericht Lüneburg[16] ausgesprochen. Nach Auffassung dieser Gerichte reichen jedenfalls Aufenthalte von „ein bis zwei Übernachtungen im Monat“ (SG Duisburg) bzw. „einigen Tagen im Monat und zeitweise der Ferien“ (SG Lüneburg) nicht aus, um einen höheren Raumbedarf zu rechtfertigen. Das Sozialgericht Berlin und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wollen einen solchen – wie offensichtlich der beklagte Landkreis – sogar nur dann bejahen, wenn sich das Kind „ausschließlich oder überwiegend“ in dem fraglichen Haushalt aufhält. Differenzierter hat dagegen das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen[17] darauf abgestellt, ob den Aufenthalten des Kindes lediglich „Besuchscharakter“ zukommt oder ob es einen signifikanten Teil seiner Zeit bei dem betroffenen Elternteil verbringt. Ferner hinge der möglicherweise erhöhte Raumbedarf nicht allein von der Zahl der monatlich oder jährlich dort verbrachten Tage ab, sondern auch von anderen Faktoren wie der Dauer des Aufenthalts (z. B. nur tagsüber oder auch nachts), des Alters des Kindes, seines Geschlechts und der Zahl der in der Wohnung vorhandenen Zimmer. Eine klare Grenze, wann die Aufenthalte nicht mehr nur „Besuchscharakter“ haben, hat das LSG Nordrhein-Westfalen dabei nicht gezogen, aber bei ca. 76 Tagen pro Jahr diesen Besuchscharakter angenommen und damit im Ergebnis einen erhöhten Raumbedarf verneint. Das Sozialgericht Aachen[18] und das Sozialgericht Fulda[19] schließlich haben bei Aufenthalten von jährlich ca. 96 Tagen bzw. ca. 138 Tagen bei jeweils mindestens zwei vollen Tagen Dauer (mit mindestens zwei Übernachtungen) einen reinen Besuchscharakter verneint und einen erhöhten Raumbedarf angenommen. Ausschlaggebend ist nach dem Urteil des SG Aachen vom 19. November 2007[18] eine „gewisse Regelmäßigkeit und zeitliche Erheblichkeit der Anwesenheit der Kinder im Haushalt eines hilfebedürftigen Elternteils“.

Begründet haben das Sozialgericht Aachen und das Sozialgericht Fulda die Zuerkennung eines erhöhten Raumbedarfs mit der Bedeutung des im Grundgesetz garantierten Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG), in dessen Schutzbereich auch das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit seinen Kindern fällt. Zur angemessenen Wahrnehmung dieses Rechts, das sowohl ein Recht des Kindes als auch des Elternteils ist, gehört auch, dass ein entsprechender Wohn- und Lebensraum vorhanden sein muss, der einen geeigneten Rahmen dafür bietet[19]. Die Fürsorgepflicht des Staates (Art. 6 Abs. 1 GG) führt im Bereich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dazu, dass ein solcher Bedarf im Rahmen der laufenden Leistungen zu berücksichtigen ist, sobald er ein signifikantes Ausmaß erreicht. Andernfalls wäre sogar zu befürchten, dass die Beziehung zwischen Elternteil und Kind aufgrund der ungünstigen äußeren Umstände ihrer Begegnungen leidet und nachhaltig gestört wird, was wiederum mit dem grundrechtlich verbrieften Schutz der Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind nicht vereinbar wäre[19]. Dieser Argumentation schließt sich die Kammer an. Sie hielte es für mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar, wollte man eine Berücksichtigung des erhöhten Raumbedarfs während der Umgangskontakte eines Elternteils mit seinen Kindern im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich verneinen.

Allerdings muss auch nach Auffassung des Sozialgerichts Freiburg ein bestimmtes Mindestmaß an Frequenz und Dauer der Umgangskontakte – in den Worten des SG Aachen eine „gewisse Regelmäßigkeit und zeitliche Erheblichkeit“[20] – erreicht sein, um einen solchen Anspruch auszulösen. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen[17] hält auch das Sozialgericht Freiburg eine Abgrenzung zu punktuellen „Besuchen“ für notwendig. Wo diese Grenze genau verläuft, kann offen bleiben. Im Falle des Klägers und seiner Tochter hält das Sozialgericht sie jedenfalls für klar überschritten, so dass sich die Aufenthalte von A. beim Kläger nicht mehr als bloße Besuche darstellen, sondern ein echtes zeitweises „Mitleben“ im Haushalt des Klägers stattgefunden hat.

Nach der Auskunft der Kindesmutter im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 10.4.2007 befand sich A. im Jahr 2007 jedes zweite Wochenende für zwei Tage (mit zwei Übernachtungen) beim Kläger, daneben während der Hälfte aller Schulferien. Im Klageverfahren hat sie in einer schriftlichen Auskunft an das Gericht vom 20.7.2009 diese Angaben im Wesentlichen wiederholt. Der Kläger hat diese Angaben bestätigt. Es errechnet sich bei 26 Wochenenden und ca. 13 Wochen Schulferien im Jahr also ein Aufenthalt von A. beim Kläger von ca. 97 Tagen, was in etwa einem Viertel des gesamten Jahres entspricht. Dies stellt einen so signifikanten Zeitanteil dar, dass von einem echten zeitweisen „Mitleben“ im Haushalt des Klägers auszugehen ist, nicht nur von punktuellen Besuchen. Dafür sprechen im Übrigen auch die Regelmäßigkeit der Umgangskontakte und die Tatsache, dass es sich stets um Übernachtungskontakte mit mindestens zwei Nächten handelte. Es ist also grundsätzlich ein höherer Raumbedarf des Klägers anzunehmen als für eine gänzlich allein stehende Person.

Auch hinsichtlich des genauen Höhe eines wegen Umgangskontakten erhöhten Raumbedarfs ist die sozialgerichtliche Rechtsprechung bisher nicht einheitlich. So hat das Sozialgericht Aachen diskutiert, ob die angemessene Wohnfläche pro Kind um den Anteil an den 15 qm, welche jeder weiteren Person im Haushalt zustehen, zu erhöhen sei, der sich aus der Zahl der monatlich beim betroffenen Elternteil verbrachten Tage ergibt[18]. Bei einem durchschnittlichen monatlichen Aufenthalt von A. beim Kläger von 8 Tagen (entspricht ca. 26 % des Monats) ergäbe sich nach dieser Formel eine zusätzliche Fläche von ca. 3,9 qm (entspricht 26 % von 15 qm). Das Sozialgericht Fulda hat dagegen die angemessene Wohnfläche, sobald die Grenze von lediglichen „Besuchen“ zu einem echten zeitweisen „Mitleben“ hin überschritten war, pauschal um die Hälfte der einer weiteren Person zustehenden 15 qm erhöht[19]. Dies würde im vorliegenden Fall einer zusätzlichen Fläche von 7,5 qm entsprechen.

Das Sozialgericht Freiburg hält das letztere Berechnungsmodell für überzeugender und wendet es daher auf den vorliegenden Fall an. Das vom Sozialgericht Aachen erwogene Modell ist zwar geleitet von dem Gedanken größtmöglichen Eingehens auf jeden individuellen Einzelfall, ist aber letztlich nicht praktikabel, da die jeweilige monatliche Besuchsdauer schwanken kann, z. B. typischerweise während der Schulferien länger ist, der Leistungsbezieher aber seine Wohnverhältnisse solchen Schwankungen nicht ständig anpassen kann, indem er mehr oder weniger Wohnraum anmietet. Er muss vielmehr über längere Zeiträume den gesamten Wohnraum vorhalten. Ferner ließe sich nach dem Modell des Sozialgerichts Aachen die tatsächlich zustehende Leistungshöhe selbst dann, wenn man ein ganzes Jahr betrachtet und der Leistungsberechnung eine durchschnittliche monatliche Aufenthaltsdauer der Kinder zugrunde legt, immer erst im Nachhinein abschließend feststellen. Dies ist zwar die typische Perspektive im sozialgerichtlichen Klageverfahren, aber nicht die Perspektive des Leistungsträgers, welchem in erster Linie die korrekte Leistungsberechnung ob-liegt, und die dieser typischerweise für die Gegenwart und nahe Zukunft durchführen muss, nicht erst rückblickend für die Vergangenheit. Deutlich praktikabler erscheint daher das Modell des Sozialgerichts Fulda. Es ermöglicht eine gleichmäßige Leistungsberechnung auf unveränderter Berechnungsgrundlage, solange die Umgangskontakte in Frequenz und Dauer tatsächlich ein echtes „Mitleben“ im Haushalt darstellen, unabhängig von (z. B. durch Schulferien bedingten) einzelnen terminlichen Schwankungen. Es erspart aufwändige Ermittlungen zur exakten Dauer des jeweiligen monatlichen Aufenthalts der Kinder im Haushalt eines Leistungsbeziehers. Und nicht zuletzt bietet es dem Leistungsbezieher Rechts- und Planungssicherheit, mit welcher Leistungshöhe er längerfristig rechnen kann, soweit die Umgangskontakte in der bisherigen Intensität erhalten bleiben, so dass er seine Wohnsituation entsprechend gestalten kann.

Es ergibt sich also im Ergebnis nach dem von dem Sozialgericht Freiburg favorisierten Berechnungsmodell eine Erhöhung der für den Kläger angemessenen Wohnfläche von 45 qm auf 52,5 qm. Bei einem angemessenen Quadratmeterpreis von 4,99 EUR ergibt sich damit eine angemessene monatliche Kaltmiete von 262,00 EUR (anstatt bisher 224,55 EUR), die als Bedarf zu berücksichtigen ist. Der beklagte Landkreis war daher zu verurteilen, im Zeitraum vom 1.6. – 31.10.2007 diesen Bedarf der Leistungsberechnung zugrunde zu legen. Eine Erhöhung auf den Betrag der tatsächlichen Kaltmiete von 332,00 EUR, wie vom Kläger beantragt, ergibt sich dagegen rechnerisch nicht, so dass die Klage insoweit abzuweisen war. Für den Monat Mai 2007 ergibt sich gar keine Erhöhung der bisherigen Leistungen, weil der beklagte Landkreis in diesem Monat noch nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II übergangsweise die tatsächliche volle Kaltmiete von 332,00 EUR als Bedarf anerkannt hat, mithin also einen höheren Betrag, als dem Kläger auch unter Berücksichtigung des erhöhten Platzbedarfs als angemessen zustünde.

Es handelt sich bei dem Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft wegen der regelmäßigen Umgangskontakte auch – anders als bei den Leistungen für den alltäglichen Lebensunterhalt (Regelleistung) – um einen Anspruch des „gastgebenden“ Elternteils selbst, nicht des besuchen-den Kindes. Denn es ist der Elternteil, der den größeren Wohnraum ständig vorhalten muss, auch in der Zeit, in der das besuchende Kind nicht anwesend ist. Das Konstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“, in der das jeweilige Kind für Teile eines Monats Anspruchsinhaber ist, stößt hier an seine praktischen Grenzen, da die zeitweilige Anmietung von zusätzlichem Wohnraum allein für die Phasen des Aufenthalts eines Kindes bei seinem nicht sorgeberechtigten Elternteil offensichtlich in der Praxis nicht möglich ist. Die Vorgaben des Bundessozialgerichts, dass im Falle einer „temporären Bedarfsgemeinschaft“ Anspruchsinhaber der anteiligen Regelleistung immer derjenige ist, um dessen Bedarf es sich handelt, also das jeweilige Kind, ist auf die Berücksichtigung von erhöhten Aufwendungen für die Unterkunft zur Ermöglichung von Umgangskontakten im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II also nicht übertragbar[21].

Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 16. März 2010 – S 21 AS 5220/07

  1. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09. 3/09 und 4/09 []
  2. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09; BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R []
  3. BSG, Urteil vom 18.02.2010 – B 4 AS 29/09 R []
  4. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2010 – 1 BvR 395/09 []
  5. vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09. 3/09 und 4/09, Rn. 220 []
  6. BSG, Urteil vom 07. 11.2006 – B 7b AS 14/06 R []
  7. BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R [] [] [] [] [] []
  8. BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R und Urteil vom 02.7.2009 – B 14 AS 75/08 R []
  9. vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 8/06 R []
  10. vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 75/08 R []
  11. Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Wohnungsbindungsgesetzes vom 30.10.1991, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg 1991, S. 1145 ff. []
  12. vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R []
  13. SG Duisburg, Urteil vom 31.03.2009 – S 5 AS 93/08 []
  14. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.12.2008 – L 25 B 2022/08 ER []
  15. SG Berlin, Beschluss vom 02.10.2008 – S 130 AS 27001/08 ER []
  16. SG Lüneburg, Beschluss vom 31.07.2007 – S 30 AS 968/07 ER []
  17. LSG NRW, Beschluss vom 17.06.2008 – L 20 B 225/07 AS ER [] []
  18. SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007 – S 14 AS 80/07 [] [] []
  19. SG Fulda, Urteil vom 27.01.2010 – S 10 AS 53/09 [] [] [] []
  20. SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007 – S 14 AS 80/07 []
  21. SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007 – S 14 AS 80/07; SG Fulda, Urteil vom 27.01.2010 – S 10 AS 53/09 []

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