Krankenhaustagegeld als Einkommen


Das Krankenhaustagegeld stellt (anrechnungsfähiges) Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II dar.

Hiernach sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Bei dem Krankenhaustagegeld handelt es sich um keine in diesem Sinne gesetzlich ausgenommene Leistung.

Eine Privilegierung des Krankenhaustagegeldes gemäß § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II kommt nicht in Betracht. Hiernach sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

§ 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II will verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird, sowie dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden[1]. Die Zweckbestimmung kann sich aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben[2], jedoch können auch zweckbestimmte Einkünfte auf privatrechtlicher Grundlage darunter fallen[3].

Eine auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung ist dann zweckbestimmt im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II, wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist. Das Bundessozialgericht versteht dies als eine Vereinbarung, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (privatrechtlicher Verwendungszweck[4]. An einer derartigen Zweckbestimmung mangelt es beim Krankenhaustagegeld. Zwar mag der Versicherungsnehmer die Motivation gehabt haben, eine Krankenhaustagegeldversicherung abzuschließen, um eventuelle mit einem Krankenhausaufenthalt verbundene besondere Aufwendungen durch das Krankenhaustagegeld zu decken. Gleichwohl erfolgt mit der Vereinbarung zwischen der Versicherung und dem Versicherungsnehmer keine Bestimmung der Zweckverwendung des Krankenhaustagegeldes. Das Krankenhaustagegeld wird von dem Versicherer in der vereinbarten Höhe ausgezahlt, unabhängig davon, welche Aufwendungen der Versicherte tatsächlich hat und vor allem, wofür er die Versicherungsleistung verwendet. Erspart sich der Versicherte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Krankenhausaufenthalt und verwendet die Versicherungssumme, um sich danach zu erholen, so steht dieses einer Auszahlung der vereinbarten Versicherungsleistung ebenso wenig entgegen, wie die Absicht, hiermit Konsumgüter zu erwerben. Der Versicherte kann, muss jedoch nicht Aufwendungen für den Krankenhausaufenthalt mit dem ausgezahlten Krankenhaustagegeld decken. Der Versicherer nimmt durch die Versicherung keinerlei Einfluss auf die Verwendung des ausgezahlten Betrags.

Da das Krankenhaustagegeld bereits keine zweckbestimmte Einnahme darstellt, kommt es nicht darauf an, ob die Einnahme einem anderen Zweck als die SGB lI-Leistung dient und ob daneben Leistungen nach dem SGB II gerechtfertigt sind.

Auch der Einwand, dass die Versicherungsleistung aus einer Versicherung stammt, die durch eigenes Einkommen bzw. aus der Regelleistung finanziert wurde, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Zum einen ist vom Einkommen in Gestalt des Krankenhaustagegeldes vor dessen Berücksichtigung bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts die Versicherungspauschale in Abzug gebracht worden. Mithin sind Aufwendungen für die Versicherung, die von der Regelleistung erbracht wurden, nicht “doppelt” zu ihren Lasten berücksichtigt worden. Soweit dieses pauschaliert erfolgt, ist das nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zu beanstanden[5]. Zudem mangelt es bei einer Krankenhaustagegeldversicherung an der Beitragsäquivalenz. Die Krankenhaustagegeldversicherung führt bei der Auszahlung der vertraglich vereinbarten Leistung weder die eingezahlten Beträge an den Versicherungsnehmer zurück bzw verzinst sie, noch dient die Krankenhaustagegeldversicherung dem “Vermögensaufbau”.Eine Krankenhaustagegeldversicherung tritt dann ein, wenn sich das versicherte Risiko – der Krankenhausaufenthalt – realisiert. Ob und wann das der Fall ist, ist bei Abschluss des Versicherungsvertrags in der Regel ungewiss. Die daraus dann bezogene Leistung ist jedoch alsdann ein Zufluss in Geld und damit als Einkommen bei der Berechnung der SGB II-Leistung zu berücksichtigen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 90/10 R

  1. BSG Urteil vom 6.12.2007 – B 14/7b AS 62/06 R []
  2. vgl BSG Urteil vom 06.12.2007 – B 14/7b AS 16/06 RBSGE 99, 240, 248 = SozR 4-4200 § 11 Nr 8 []
  3. BSG Urteil vom 03.03.2009 – B 4 AS 47/08 RBSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr 24 []
  4. BSG Urteil vom 03.03.2009 – B 4 AS 47/08 RBSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr 24; Urteil vom 01.06.2010 – B 4 AS 89/09 R – SozR 4-4200 § 11 Nr 29 []
  5. siehe nur BSG Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; Beschluss vom 15.04.2008 – B 14/11b AS 41/07 B; Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 57/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 16 []

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