Merkblätter

Getrennte Aufgabenwahrnehmung

Merkblätter | 30.September 2009

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch trennt bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zwischen solchen Leistungen, die vom kommunalen Träger, also dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, zu erbringen und den übrigen, von der Bundesagentur für Arbeit zu erbringenden Leistungen, § 6 SGB II. Im Regelfall erfolgt die Bearbeitung in einer vom kommunalen Träger und der [...]

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Bedarfsgemeinschaft

Merkblätter | 11.September 2009

Sowohl bei der Berechnung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) wie auch bei der Frage, für wenn das ALG II bzw. Sozialgeld alles zu gewähren ist, begegnet man immer wieder dem Begriff der Bedarfsgemeinschaft. Doch was ist unter einer Bedarfsgemeinschaft zu verstehen? Legaldefinition Die gesetzliche Definition der Bedarfsgemeinschaft findet sich in § [...]

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Antragstellung

Merkblätter | 11.September 2009

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nur auf Antrag gewährt. Sie müssen diese Leistungen daher ausdrücklich bei der für Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Behörde beantragen. Die Leistungen werden grundsätzlich auch erst ab dem Datum der Antragstellung gewährt, nicht jedoch rückwirkend. Eine Ausnahme gilt insoweit nur für solche Tage, an denen die Behörde geschlossen [...]

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Zuständige Behörde

Merkblätter | 11.September 2009

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) bestehen geteilte Zuständigkeiten. Teilweise ist hierfür die Bundesagentur für Arbeit (über die örtliche Agentur für Arbeit) zuständig, teilweise der sogenannte kommunale Träger, also der jeweilige Kreis oder die kreisfreie Stadt. Arbeitsgemeinschaften In den meisten Kreisen und kreisfreien Städten findet sich ein Zusammenschluss [...]

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Optionskommunen

Merkblätter | 4.September 2009

In insgesamt 63 (ehemaligen) Landkreisen und sechs kreisfreien Städten werden die Aufgaben der Grundsicherung nach dem SGB II alleine vom kommunalen Träger wahrgenommen, also vom Kreis oder von der kreisfreien Stadt. Diese Städte und Kreise sind als “Zugelassene kommunale Träger” damit auch für die Arbeitsvermittlung sowie die weiteren, im Regelfall der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen [...]

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Schulbedarfspaket

Merkblätter | 10.August 2009

Pünktlich zum neuen Schuljahr wird in diesen Wochen überall in Deutschland das Schulbedarfspaket – im Bürokratendeutsch: die “zusätzliche Leistung für die Schule” – in Höhe von 100 € an etwa 1,3 Millionen Schüler überwiesen, deren Familie einen Anspruch haben auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, auf Sozialgeld bzw. Sozialhilfe oder auf den Kinderzuschlag. Das Schulbedarfspaket wird für [...]

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