BAföG nach erster Ausbildung
Aktuelles | 7.Dezember 2011
Auch wenn die Fördervoraussetzungen nach dem BAföG dem Grunde nach erfüllt sind, so kann der Ausschluss von Leistungen der Ausbildungsförderung hingegen auf individuellen Gründen beruhen. So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat. Er hat [...]
Mietobergrenze im Landkreis Mittelsachsen
Aktuelles | 6.Dezember 2011
Die vom Landkreis Mittelsachsen für Hartz-IV-Empfänger festgelegten Mietobergrenzen dürfen von den Jobcentern nicht verwendet werden. Vor dem Sozialgericht Chemnitz hatte ein alleinstehender Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus Flöha geklagt. Seine monatliche Bruttokaltmiete (Grundmiete und kalte Betriebskosten) lag im streitigen Zeitraum von Juni bis November 2010 bei 290,10 EUR. Das zuständige Jobcenter Freiberg-Mittweida kappte die Kosten auf 256,00 EUR. [...]
Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Regelleistung
Aktuelles | 28.November 2011
Wird Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II erhoben, gibt es hierfür keine Prozesskostenhilfe. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2010 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgenommen, die auch den [...]
Direktzahlung an den Vermieter
Aktuelles | 25.November 2011
Besteht eine konkrete Gefahr, das die bewilligten Leistungen für die Kosten der Unterkunft zweckwidrig verwendet werden, ist eine Direktzahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter geboten. Ob auch bei einer geltend gemachten Mietminderung der Grundsicherungsträger berechtigt ist, eine Direktzahlung an den Vermieter vorzunehmen, ist in dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall offen geblieben. Der Kläger, [...]
Anrechung einer Einkommensteuererstattung
Aktuelles | 24.November 2011
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher [...]
Übernahme der Mietschulden nur bei langfristigem Wohnungserhalt
Aktuelles | 23.November 2011
Kann der Erhalt der Wohnung langfristig nicht gesichert werden – trotz Schuldenübernahme, so ist eine Übernahme der Mietschulden nicht gerechtfertigt. Leben die Leistungsberechtigten in einer unangemessenen teuren Unterkunft, dann ist dies der Fall. In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Gewährung eines Darlehens wegen Mietschulden in Höhe von 7.421,70 [...]
Wohnungserstausstattung nach Verlust durch fahrlässiges Verhalten
Aktuelles | 21.November 2011
Einem Anspruch auf Wohnungserstausstattung steht ein fahrlässiges Verhalten der Bedürftigen im Zusammenhang mit dem Verlust der Wohnungsausstattung nicht entgegen. Die gebotene bedarfsbezogene Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorhandenseins eines Bedarfs an Wohnungsausstattung darf nicht in unzulässiger Weise mit der Frage nach den Ursachen der Hilfebedürftigkeit und Verschuldensgesichtspunkten verbunden werden. So hat das Bundessozialgericht im Fall einer Klägerin [...]
Keine Ausbildungsförderung und trotzdem auch kein Hartz IV
Aktuelles | 15.November 2011
Eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wegen des Durchlaufens eine dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II durchlaufen hat. So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem Leistungen zur [...]
Übernahme der Kosten für die Warmwasserbereitung
Aktuelles | 18.Oktober 2011
Die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten ist von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft bzw. Jobcenter dem Kläger als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II zu erstatten. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist der Kläger während des gesamten strittigen Zeitraums in den Jahren 2006 und 2007 dem Grunde nach leistungsberechtigt nach § 7 Abs 1 Satz [...]
Getrennte Angemessenheitsprüfung bei Ermittlung der Unterkunftskosten
Aktuelles | 14.Oktober 2011
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die Zeit von November 2006 bis April 2007 strittig. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die abstrakt angemessene Leistungen für die Unterkunft des Klägers und [...]
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