Vorübergehende Sozialhilfe für den Erben

Aktuelles | 12.August 2010

Ein Anspruch auf Erbauseinandersetzung gemäß § 2042 BGB ist nach Beendigung der Erbengemeinschaft nicht mehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII überleitungsfähig; die Überleitung geht insoweit ins Leere. Ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen die Hinterlegungsstelle auf Herausgabe eines vom Drittschuldner gemäß §§ 372 ff. BGB hinterlegten Betrags ist nicht gemäß § 93 [...]

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Wohngeldausschluss bei Arbeitslosengeld II

Aktuelles | 11.August 2010

Bezieht ein Empfänger Arbeitslosengeld II, bei dessen Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, so ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoGG das Wohngeld auch ausgeschlossen, wenn der Bescheid über die Leistungen nach dem SGB II nicht rechtmäßig ist. Eine Abhängigkeit des Ausschlusses von Wohngeld ist weder von der Höhe des [...]

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Unterkunftskosten bei Umzug

Aktuelles | 10.August 2010

Bei einem Umzug von einem Bundesland in ein anderes müssen die Kosten der Unterkunft bei einem ALG II – Empfängers übernommen werden – auch wenn die neue Wohnung teurer ist. Maßgebend ist nur, ob die Höhe der Miete für den Ort angemessen ist. Dem Kläger wurden im vorliegenden Fall nach einem Umzug von Bayern nach [...]

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Mietübernahme trotz Unterschrift der Eltern

Aktuelles | 10.August 2010

Wenn ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung eine angemessene Wohnung alleine bewohnt, steht ihm die komplette Miete zu. So hat jetzt das Sozialgericht Magdeburg im Falle eines verschuldeten ALG II – Empfängers, der alleine eine 37 qm große Wohnung bewohnt, entschieden. Den Mietvertrag hatten beide Eltern mit unterschrieben, da der Vermieter aufgrund der finanziellen Situation [...]

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Kein ALG II während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Aktuelles | 9.August 2010

Wird ein ALG II-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. In einem jetzt vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall war der Kläger, der seit Oktober 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs bezog, Ende September 2009 zur Vollstreckung einer ca. fünfwöchigen [...]

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Beiträge zur privaten Krankenversicherung

Aktuelles | 5.August 2010

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 ist für eine Übergangszeit abzuleiten, dass die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Sozialhilfe nach § 32 Abs. 5 SGB XII zumindest in Höhe des vollen Basistarifes zu übernehmen sind. § 12 Abs. 1 c VAG steht dem nicht entgegen. In dem jetzt [...]

Bedarfsgemeinschaft bei Ehe auch ohne gemeinsame Wohnung

Aktuelles | 5.August 2010

Auch bei Eheleuten, die bereits bei der Eheschließung vereinbart haben, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen, kann nach Ansicht des Bundessozialgerichts von einer Bedarfsgemeinschaft gesprochen werden. Die vereinbarte Gütertrennung und die Beibehaltung beider bisheriger Wohnungen mitsamt getrennter Haushaltsführung stehen der Bildung einer Bedarfsgemeinschaft nicht unbedingt entgegen. Gemäß §7 Abs 3 Nr. 3a [...]

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Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten

Aktuelles | 4.August 2010

Die Ermittlungen des Sozialhilfeträgers zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung sind nur dann schlüssig, wenn bereits bei der Erhebung der quadratmeterbezogenen Vergleichsmieten zwischen Wohnungen für Ein- oder Zweipersonenhaushalte und größeren Wohnungen differenziert wird. Darüber hinaus ist es nicht schlüssig, wenn bei einem Kreisgebiet von etwa 1.000 km² lediglich fünf Mietstufen gebildet werden, die [...]

Unterkunftskosten für das Wohnmobil

Aktuelles | 4.August 2010

Lebt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht in einer Wohnung, sondern in einem Wohnmobil, kann er die Unterhaltskosten als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen. Ein Wohnmobil wird dabei als “Unterkunft” angesehen, dessen Kosten der Grundsicherungsträger zu tragen hat, soweit sie angemessen sind. Für den Anspruch auf Übernahme der Kosten [...]

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Darlehen ist kein Einkommen

Aktuelles | 3.August 2010

Wenn ein Empfänger von Arbeitslosengeld II einen bestimmten Geldbetrag von einem Verwandten auf sein Konto überwiesen bekommt, heißt das nicht automatisch, dass dieser Betrag als sonstiges Einkommen in die Berechnung des Arbeitslosengeld II mit einfliesst. Das Bundessozialgerichts hat ent­schieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als [...]

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