Vergleich von AXA und DKV
Aktuelles | 23.September 2011
Der Wechsel in eine private Krankenversicherung (PKV) will gut überlegt sein, bindet man sich doch meist für ein Leben lang. So ist es nicht verwunderlich, dass Neukunden vor Abschluss einer PKV die verschiedenen Versicherungen und Tarife miteinander vergleichen. Im direkten PKV Vergleich heute die DKV Krankenversicherung. Leistungen der AXA Die AXA Versicherungsgesellschaft bietet ihren Kunden [...]
Monatlich 69.000 Sanktionen für ALG II-Empfänger
Aktuelles | 19.September 2011
Monatlich werden 69.000 Sanktionen nach dem SGB II verhängt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervorgeht. Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch betrug im vergangenen Jahr 125 €. Die wichtigsten Sanktionsgründe waren: Meldeversäumnisse, § 32 SGB II (41.500 Fälle), die Verletzung einer Pflicht in [...]
Zahlungsanspruch des Vermieters gegen den Grundsicherungsträger
Aktuelles | 16.September 2011
Ein Vermieter hat keinen eigenen Anspruch auf Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz gegen den Grundsicherungsträger, da die Überweisung der Miete an den Vermieter durch den Grundsicherungsträger keine Zusicherung ist. Genauso wenig besteht eine Fürsorgepflicht Leistungsempfänger dazu anzuhalten, die von ihnen bewohnten Wohnungen sauber und aufgeräumt zu halten und die Mietwohnung nicht zu beschädigen. Im hier vom [...]
Ein-Euro-Job ist kein Arbeitsverhältnis
Aktuelles | 14.September 2011
Einen Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht nicht, wenn die Beschäftigung nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruht. Dies gilt auch für 1-€-Jobs. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte die Klägerin ohne Erfolg gegen den beklagten “Arbeitgeber” Vergütungsansprüche geltend macht. Ansprüche der Klägerin auf Arbeitsentgelt bestehen jedoch nicht, entschied das Bundessozialgericht, weil ihrer Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag, [...]
Angemessenheit der Unterkunftskosten und der verfügbare Wohnraum
Aktuelles | 13.September 2011
Die abstrakte Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Unterkunft kann nicht ohne Berücksichtigung des verfügbaren Wohnraums erfolgen. Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen sowohl § 27 Abs 4 als auch § 10 WoFG wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf die “Bestimmungen” des jeweiligen Landes. In Sachsen gibt es keine derartigen Bestimmungen nach dem WoFG. [...]
Keine pauschale Übernahme der Bestattungskosten
Aktuelles | 12.September 2011
Die Bestattungskosten werden durch den Sozialhilfeträger nur dann übernommen, wenn die Kosten angemessen sind und nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen berechnet worden sind. So hat das Bundessozialgericht im hier entschiedenen Fall geurteilt, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten [...]
Angemessenheitsprüfung bei den Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 9.September 2011
Zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft muss das Gericht – wenn der Träger der Grundsicherung keine Daten vorlegt – auf solche bereits vorhandene Datengrundlagen (soweit sie geeignet erscheinen) bei der Bestimmung eines angemessenen Referenzwertes zurückgreifen, bevor es seine Amtsermittlungspflicht auf die Feststellung der “Obergrenze” nach den Tabellenwerten des § 8 Wohngeldgesetz aF (jetzt [...]
PKV – Basistarif
Merkblätter | 5.September 2011
Ab dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die Krankenversicherungspflicht, das heißt, viele bisher nicht Versicherte mussten in den Krankenversicherungen untergebracht werden. Jene, die früher in einer gesetzlichen Krankenkasse Mitglied waren, mussten von diesen wieder aufgenommen werden, die aber früher in einer privaten Krankenkasse versichert waren, mussten auch dorthin zurück. Es wurden vom Gesetz her [...]
Pauschalbeträge für die Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung
Aktuelles | 9.August 2011
Für die Höhe des Anspruchs auf Wohnungserstausstattung gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II ist zunächst der Leistungsumfang maßgeblich. Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II sind – wie das Bundessozialgericht übereinstimmend mehrfach entschieden haben – für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine [...]
Sportwetten trotz Hartz IV
Aktuelles | 8.August 2011
Das Oberlandesgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme an Sportwetten von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln kann auch Personen, von denen bekannt geworden ist, [...]
Neues in der Rechtslupe- Rhythmische Massagen
- Keine generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
- Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal
- Zuschlagserteilung beim Doppelausgebot
- Das Krematorium im Gewerbegebiet
- Der Verkehrsunfall und die Kosten für die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
- Fristwahrung fürs Prozesskostenhilfegesuch bei Feiertagen
- Verjährung von Mängelbeseitungskosten bei einem Bauwerk
- Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer
- Unteroffiziere misshandeln Untergebenen
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Gliedertaxe in der Unfallversicherung
- Aussetzung der Rentenanpassung 2010
- Kostenausgleichsvereinbarung bei einer Rentenversicherung
- Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA
- Leistungsbezug und Datenschutz
- Schaden am Mietwagen beim Umzug in eine günstigere Wohnung
- Beitragsbemessung bei der Jagdgenossenschaft
- Die illegale Spendenbestätigung
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz
- Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung
