Bemessung des Arbeitslosengeldes

Aktuelles | 30.Dezember 2011

Das fiktive Arbeitsentgelt wird ausgehend von den Verhältnissen bestimmt, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vorliegen. Es ist also der Wert der Bezugsgröße West 2007 für den gesamten streitigen Zeitraum und nicht nur für die Zeit zum 31.12.2007 zugrunde zu legen. So ein Urteil des Bundessozialgerichts. Hier streiten die Beteiligten im Revisionsverfahren [...]

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Tiefgaragenplatzmiete als Kosten der Unterkunft

Aktuelles | 29.Dezember 2011

Es handelt sich beim Anspruch auf Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung um einen abtrennbaren Bestandteil des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011. So ist es auch nach dem 1. Januar 2011 [...]

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Kostenübernahme für neuen Personalausweis

Aktuelles | 28.Dezember 2011

Einen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss besteht nach dem SGB II nicht. Mit der hier vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Kostenübernahme im Fall einer Klägerin abgelehnt worden, die Leistungen zur Sicherung des [...]

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Anrechnung des Nebenkostenguthabens

Aktuelles | 27.Dezember 2011

Eine Rückzahlung von Kosten für Haushaltsenergie, die auf Vorauszahlungen aus Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit bestand, kann nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden, weil es sich bei den Zahlungen für Haushaltsenergie um die Befriedigung eines der Regelleistung zuzuordnenden Grundbedarfs handelt. Einnahmen aus Einsparungen hinsichtlich der [...]

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Postnachsendeantrag als Umzugskosten

Aktuelles | 23.Dezember 2011

Die Kosten für die Erteilung eines Postnachsendeauftrags können als Umzugskosten erstattet werden, § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB II a. F. Das Sozialgericht Mannheim hat einem Kläger diese Kostenerstattung zugesprochen, nachdem dieser vom Beklagten aufgefordert worden war, seine Unterkunftskosten zu senken und daraufhin umgezogen war. Der Beklagte hatte die Erstattung der Kosten [...]

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Bedarfsgemeinschaft mit Unionsbürger

Aktuelles | 22.Dezember 2011

Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen Partners nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90%. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger erhält von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

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Die Frage von Kleidungserstausstattung beim Abnehmen

Aktuelles | 9.Dezember 2011

Nach einer erheblichen Gewichtsreduktion kann ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf Erstausstattung mit neuer Bekleidung haben. So das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg im Fall eines Klägers, der seit Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus Mitteln des SGB II bezieht. Nachdem er aufgrund der Einnahme des Arzneimittels F. erheblich an [...]

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BAföG nach erster Ausbildung

Aktuelles | 7.Dezember 2011

Auch wenn die Fördervoraussetzungen nach dem BAföG dem Grunde nach erfüllt sind, so kann der Ausschluss von Leistungen der Ausbildungsförderung hingegen auf individuellen Gründen beruhen. So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat. Er hat [...]

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Mietobergrenze im Landkreis Mittelsachsen

Aktuelles | 6.Dezember 2011

Die vom Landkreis Mittelsachsen für Hartz-IV-Empfänger festgelegten Mietobergrenzen dürfen von den Jobcentern nicht verwendet werden. Vor dem Sozialgericht Chemnitz hatte ein alleinstehender Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus Flöha geklagt. Seine monatliche Bruttokaltmiete (Grundmiete und kalte Betriebskosten) lag im streitigen Zeitraum von Juni bis November 2010 bei 290,10 EUR. Das zuständige Jobcenter Freiberg-Mittweida kappte die Kosten auf 256,00 EUR. [...]

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Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Regelleistung

Aktuelles | 28.November 2011

Wird Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II erhoben, gibt es hierfür keine Prozesskostenhilfe. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2010 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgenommen, die auch den [...]

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