Sonderbedarf für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern


Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, etwa die Fahrtkosten, können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt[1].

Unabweisbar ist ein Sonderbedarf nicht, wenn er ohne nachvollziehbaren, tragfähigen Grund geschaffen worden ist und ein Bemittelter ihn vermieden hätte.

Als Anspruchsgrundlage für die Fahrtkosten im Rahmen des Umgangsrechts kommt bis 2. Juni 2010 Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz[2] sowie ab 3. Juni 2010 der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene § 21 Abs. 6 SGB II[3] in Betracht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 ist für die Zeit ab Verkündung des Urteils bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallklausel ein Anspruch für einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf aus Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz abzuleiten. Der Gesetzgeber hat dieser Vorgabe des Bundesverfassugnsgerichts entsprochen und mit der Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II inhaltlich umgesetzt. Als Anspruchsgrundlage scheidet somit § 73 SGB XII anders als in dem vom Bundessozialgericht entschieden Fall somit aus[4]. Nach § 21 Abs. 6 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

In dem jetzt vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte der Vater mit der Geltendmachung seines Sonderbedarfs gleichwohl keinen Erfolg, da er durch seinen Umzug die bei der Ausübung des Umgangsrechts anfallenden Fahrtkosten erst ausgelöst hat:

Der geltend gemachte Bedarf ist im Sinne beider Anspruchsgrundlagen nicht unabweisbar. Eine Definition des Begriffs der „Unabweisbarkeit“ eines Bedarfs hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010[5] einen solchen Sonderbedarf auf die Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums bezogen. Danach hat sich auch die Auslegung des Begriffs „unabweisbar“ zu richten. Ausweislich der Gesetzesbegründung[6] soll der Anspruch auf Deckung des besonderen Bedarfes unter den Aspekten des nicht erfassten atypischen Bedarfs sowie eines ausnahmsweise höheren, überdurchschnittlichen Bedarfs angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen auf wenige Fälle begrenzt sein[7]. Unabweisbar ist ein (Sonder-)Bedarf nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg deshalb auch dann nicht, wenn er ohne nachvollziehbaren, tragfähigen Grund geschaffen worden ist und ein Bemittelter ihn vermieden hätte.

Zwar können Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts grundsätzlich einen zu berücksichtigenden Bedarf im o.g. Sinne darstellen. Doch müssen sich diese in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt[8].

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Antragsteller keinen unabweisbaren Bedarf für die Übernahme der Fahrtkosten, denn es liegen keine Gründe vor, die den Umzug des Antragstellers als nachvollziehbar erscheinen lassen, was die damit einhergehenden hohen Fahrtkosten erst verursacht. Die geltend gemachte Wohnsituation bei den Schwiegereltern begründet gegebenenfalls einen Auszug, aber ebenso wenig einen Umzug in eine weit entfernte Stadt wie die Tatsache, dass seine Eltern im Großraum Stuttgart leben. Die vom Antragsteller bewusst gewählte große räumliche Distanz ist auch nicht damit zu erklären, dass Ruhe in die Beziehung zur getrennt lebenden Ehefrau gebracht werden sollte, denn mit dieser hat der Antragsteller sowieso nur per SMS verkehrt. Dass der Antragsteller vor Jahren bereits schon einmal an dem Umzugsort gelebt und es ihm dort gut gefallen hat, erscheint als Grund für den Umzug dorthin nur vorgeschoben; denn er ist nicht alleine dorthin gezogen, sondern hat die Kinder mitgenommen. Der Umzug des Antragstellers mit den Kindern ohne Zustimmung der ebenfalls sorgeberechtigten Ehefrau und ohne dementsprechende gerichtliche Entscheidung diente auch nicht dem Kindeswohl der gemeinsamen Kinder T. (geb. 1997) und S. (geb. 1999), die aus dem bisherigen Umfeld (Schulen) herausgenommen wurden. Das Amtsgericht hat wegen des Umzuges sogar das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder auf die Ehefrau übertragen, die sodann zu ihr gezogen sind. Der Antragsteller hätte voraussehen müssen, dass die Kinder nicht auf Dauer bei ihm wohnen würden, nachdem er zuvor vom Jugendamt darauf hingewiesen worden war, dass ein Wechsel des Lebensmittelpunktes der Kinder nur erfolgen könne, wenn beide sorgeberechtigten Elternteile sich darüber einig seien oder eine Entscheidung des Familiengerichts herbeigeführt werde. Auch hat der Antragsteller keine Zusicherung des Grundsicherungsträgers gem. § 22 Abs. 2 SGB II eingeholt. Die vom Antragsteller dennoch gewählte Entfernung zum Lebensmittelpunkt der Kinder stellt hiernach keinen unabweisbaren Bedarf dar. Ein nicht Hilfebedürftiger hätte bei gleichem Sachverhalt die mit dem Umzug nach Li. verbundenen hohen Fahrtkosten (pro Monat werden ca. 430,00 EUR geltend gemacht) vermieden. Einen unabweisbaren Bedarf kann das Landessozialgericht nach alledem nicht anerkennen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2010 – L 13 AS 3318/10 ER-B

  1. Anschluss an BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R []
  2. s. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 []
  3. s. Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weitere Gesetze vom 27. Mai 2010, BGBl I, 671, Artikel 3a und Artikel 4 Abs. 2 []
  4. vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R []
  5. a.a.O. []
  6. BR-Drs.17/1465 S. 8 f. []
  7. so auch das dem Gesetz zu Grunde liegende Urteil des BVerfG a.a.O. []
  8. vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R a.a.O. []

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