Artikel zum Stichwort Absenkung
Nichterfüllung der Eingliederungsvereinbarung
Aktuelles | 27.Juni 2012
Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II ist bei einem einarmigen Leistungsempfängers nach dem SGB II nicht rechtmäßig, wenn die Person aufgrund einer Verletzung der verbliebenen rechten Hand die Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllen konnte und damit ein wichtiger Grund gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorliegt. So die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe in dem hier [...]
Sozialhilfe-Maßnahmen und ALG II-Sanktionen
Aktuelles | 22.Mai 2012
Im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) findet § 21 SGB XII auf § 35 SGB XII a.F. (jetzt § 27b SGB XII) trotz des Bezuges von SGB II-Leistungen keine Anwendung. Daher sind bei niedrigeren SGB II-Leistungen (aufgrund von Sanktionen) und damit einem niedrigeren Eigenanteil des Leistungsempfängers [...]
Sanktionsweise Absenkung des ALG II und das Existenzminimum
Aktuelles | 21.Mai 2012
Die Absenkung um 30% gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg verfassungsgemäß. § 31 Abs. 1 SGB II a.F. eröffnet keinen Raum für eine Ermessensentscheidung oder eine Reduzierung der Absenkung der ersten Stufe im Wege einer Härtefallregelung. Richtig ist zwar, [...]
