Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts eine erhaltene Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen. In dem vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall kaufte eine Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen Neuwagen und erhielt die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 €. Bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen wurde diese Prämie für 6 Monate als [...]

Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II, wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Speyer auf die Klage einer achtköpfigen Familie gegen die Anrechnung der Abwrackprämie in Höhe von 2.500,00 €, welches sie nach Verschrottung ihres Altfahrzeuges [...]