Artikel zum Stichwort ALG II
ALG II für hier lebende EU-Bürger
Aktuelles | 1.September 2010
Die Leistungen des SGB II – auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II – stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu [...]
Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar
Aktuelles | 26.August 2010
Der Träger der Grundsicherung ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, auch wenn diese nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem dreitägigen Seminar teilgenommen hatte. Das Sozialgericht [...]
Kein ALG II während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Aktuelles | 9.August 2010
Wird ein ALG II-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. In einem jetzt vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall war der Kläger, der seit Oktober 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs bezog, Ende September 2009 zur Vollstreckung einer ca. fünfwöchigen [...]
Nochmals: Abwrackprämie und ALG II
Aktuelles | 27.Juli 2010
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen ist – entgegen der früheren Rechtsprechung dieses Landessozialgerichts – die staatliche Umweltprämie (die sogenannte “Abwrackprämie”), die im vergangenen Jahr für den Austausch eines mindestens 10 Jahre alten Kraftfahrzeugs gegen einen Neuwagen gewährt wurde, von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ausgenommen. Die Umweltprämie in [...]
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf die Grundsicherung
Aktuelles | 21.Juli 2010
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf “Hartz IV-Leistungen” blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, wobei der Leistungsträger die der Beschwerdeführerin ebenfalls gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz [...]
Hartz IV trotz Jugendarrest
Aktuelles | 14.Mai 2010
Auch wer einen Jugendarrest verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ausschließt, gilt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen nicht für den Jugendarrest. Geklagt hatte ein junger Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis gegen die dortige Arge, die von ihm [...]
Abwrackprämie und ALG-II-Bezug
Aktuelles | 14.Mai 2010
Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts eine erhaltene Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen. In dem vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall kaufte eine Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen Neuwagen und erhielt die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 €. Bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen wurde diese Prämie für 6 Monate als [...]
Weitergewährung erst ab Folgeantrag
Aktuelles | 14.Mai 2010
Leistungen der Grundsicherung werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge, entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Hanau zunächst Arbeitslosenhilfe bezogen. Auf seinen Antrag hin wurden ihm ab dem 1. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung [...]
Härtefallregelung ist beschlossen
Aktuelles | 10.Mai 2010
Nach dem Deutschen Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Härtefallregelung für Empfänger von ALG II zugestimmt, die in dem “Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Änderung weiterer Gesetze” enthalten ist. Diese gesetzliche Regelung soll die Rechtsgrundlage für die im geforderte Härtefallregelung für ALG II-Empfänger schaffen. Nach der Neuregelung haben ALG-II-Empfänger zukünftig neben [...]
Auch interessant:
Neues in der Rechtslupe- Vorsteuerabzug aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung
- Zinsen auf Einkommensteuererstattungen
- Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge
- Täuschung durch Ping-Anrufe
- Treuhänderische Domain-Registrierung
- Versorgungsverwaltung NRW – und ihre Beamten
- Eingang zum Paradies – aber nur mit Baugenehmigung
- Outlet-Center und das interkommunale Abstimmungsgebot
- Kürzung der Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz
- Duale Hochschule und die Wehrpflicht
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Deckelung von Fremdrenten-Ansprüchen
- Umzug in eine andere Stadt
- Kapitallebensversicherung
- Krankengeld für freiwillig versicherte Selbständige
- Pecunia-Concept – der angebliche Ankauf von Lebensversicherungen
- ALG II für hier lebende EU-Bürger
- Kostenerstattung für Schulbücher
- Handel mit dem Iran
- Mietkosten im Landkreis Celle
- Die übergelaufene Dachrinne