Artikel zum Stichwort ALG II
Nachhilfekosten
Aktuelles | 14.Juni 2011
Nachhilfekosten brauchen vom Jobcenter nicht übernommen zu werden, wenn sich nach knapp einem Jahr immer noch keine Besserung der schulischen Leistung einstellt, da sich die Nachhilfe in diesem Fall als ungeeignet zur Erreichung des schulischen Erfolgs erwiesen hat. In einem jetzt vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Eilverfahren ist der heute 16-jährige Antragsteller Schüler eines [...]
Geldgeschenke der Eltern
Aktuelles | 28.April 2011
Geldgeschenke der Eltern mindern den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin zu Lasten des ALG II-Empfängers. Die Zahlung ist als Einkommen leistungsmindernd auf [...]
Durch Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltszahlungen
Aktuelles | 24.März 2011
Nach Maßgabe der §§ 11 Abs 2 SGB II, 30 SGB II sowie § 6 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung -Alg II-V) sind die Unterhaltszahlungen eines ALG-II-Empfängers an seinen Sohn von seinem Erwerbseinkommen abzuziehen. Insofern bestimmt § 11 Abs 2 Satz 1 [...]
Vollstreckungsfrist für einstweilige Anordnungen
Aktuelles | 10.Februar 2011
Die Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen besteht auch im Bereich von Grundsicherungs-Leistungen nach dem SGB II. In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach ihm für rückständige Heizkosten vorläufig ein Darlehen bewilligt werden sollte. Das zuständige Job-Center legte gegen den Beschluss Beschwerde ein [...]
Lottogewinn
Aktuelles | 1.Februar 2011
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Lotteriegewinn wird auf Hartz – IV-Leistungen angerechnet Der Lotteriegewinn eines ALG II-Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in dem Fall eines Hilfebedürftigen aus Bielefeld entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts Detmold bestätigt. Der Kläger [...]
1-€-Jobs und die Förderung des Maßnahmenträgers
Aktuelles | 25.Januar 2011
Der für die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 III 2 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung (“1-€-Jobs”) zuständige Träger von Leistungen nach dem SGB II darf einen Träger der freien Wohlfahrtspflege, hier einem gemeinnützigen eingetragenen Verein, der als Maßnahmeträger solche Arbeitsgelegenheiten nach Vorgaben des Leistungsträgers bereitstellt, auf der Grundlage des § [...]
2005 – ALG II statt Arbeitslosenhilfe
Aktuelles | 29.Dezember 2010
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 durch das “Hartz-IV-Gesetz” war nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach den §§ 190 bis 206 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung unterlag nicht dem grundrechtlichen Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Die Abschaffung [...]
ALG II oder BAföG
Aktuelles | 22.Dezember 2010
Ein Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist ausgeschlossen, soweit eine Förderung nach dem BAföG grundsätzlich möglich ist. Dies gilt, wie das Bundesozialgericht jetzt entschied, selbst dann, wenn im Einzelfall eine Förderung nach dem BAföG aus persönlichen Gründen ausgeschlossen ist. Mit dieser Begründung wies jetzt das Bundesssozialgericht die Klage einer [...]
Arbeitslosengeld II für Franzosen
Aktuelles | 11.November 2010
Ein Franzose, der in Deutschland lebt, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II. So hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass dieser Anspruch selbst dann besteht, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Die Ausschlussregelung in § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II ist hier nicht relevant, wenn sich der in Deutschland lebende [...]
Neues in der Rechtslupe- Rhythmische Massagen
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