Artikel zum Stichwort ALG II
Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
Aktuelles | 22.Oktober 2010
Auch im Rahmen der begehrten Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes möglich. Allerdings sind hierbei besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen, da es dem Antragsteller im Regelfall zuzumuten ist, die Entscheidung im Verwaltungs- und gegebenenfalls in einem anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten. Die wortgetreue Anwendung [...]
Freibeträge beim Krankengeldbezug
Aktuelles | 22.Oktober 2010
Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen. Das Krankengeld ist daher in der tatsächlich geleisteten Höhe als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. Es ist auch kein Pauschalbetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB [...]
Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige
Aktuelles | 19.Oktober 2010
Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war. In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in [...]
Geplante Anrechnungsregeln für Erwerbseinkommen
Aktuelles | 14.Oktober 2010
Nach den von der Bundesregierung beschlossenen Plänen sollen die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung geringfügig geändert werden. Hiernach soll zukünftig der folgende Hinzuverdienst von ALG-II-Empfängern anrechnungsfrei bleiben: Die ersten 100,- € Hinzuverdienst bleiben als anrechnungsfreier Freibetrag bestehen. Von dem Hinzuverdienst zwischen 100,- € und 1.000,- € verbleiben 20% anrechnungsfrei. Von dem Hinzuverdienst zwischen 1.000,- € und [...]
Keine Beratungshilfe bei wiederholtem Fehler des Jobcenters
Aktuelles | 28.September 2010
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe ohne Erfolg, da die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts über ausreichende Selbsthilfemöglichkeiten verfügte. Bei der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde bezieht die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 kürzte ihr der Grundsicherungsträger wegen der [...]
Fünf Euro mehr Regelleistung
Aktuelles | 27.September 2010
Wie im Februar 2010 , hat nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Neuberechnung der Grundsicherung zum Lebensunterhalt durchgeführt und heute den Referentenentwurf mit den geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch vorgelegt. Dabei werden auch neue Regelsätze für den Bezug des Arbeitslosengeldes II aufgestellt: So wird zukünftig ein alleinstehender und alleinerziehender Erwachsener nicht wie [...]
ALG II für hier lebende EU-Bürger
Aktuelles | 1.September 2010
Die Leistungen des SGB II – auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II – stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu [...]
Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar
Aktuelles | 26.August 2010
Der Träger der Grundsicherung ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, auch wenn diese nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem dreitägigen Seminar teilgenommen hatte. Das Sozialgericht [...]
Kein ALG II während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Aktuelles | 9.August 2010
Wird ein ALG II-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. In einem jetzt vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall war der Kläger, der seit Oktober 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs bezog, Ende September 2009 zur Vollstreckung einer ca. fünfwöchigen [...]
Neues in der Rechtslupe- Rhythmische Massagen
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