Artikel zum Stichwort ALG II

Nochmals: Abwrackprämie und ALG II

Aktuelles | 27.Juli 2010

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen ist – entgegen der früheren Rechtsprechung dieses Landessozialgerichts – die staatliche Umweltprämie (die sogenannte “Abwrackprämie”), die im vergangenen Jahr für den Austausch eines mindestens 10 Jahre alten Kraftfahrzeugs gegen einen Neuwagen gewährt wurde, von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ausgenommen. Die Umweltprämie in [...]

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Anrechnung von BAföG-Leistungen auf die Grundsicherung

Aktuelles | 21.Juli 2010

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf “Hartz IV-Leistungen” blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, wobei der Leistungsträger die der Beschwerdeführerin ebenfalls gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz [...]

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Hartz IV trotz Jugendarrest

Aktuelles | 14.Mai 2010

Auch wer einen Jugendarrest verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ausschließt, gilt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen nicht für den Jugendarrest. Geklagt hatte ein junger Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis gegen die dortige Arge, die von ihm [...]

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Abwrackprämie und ALG-II-Bezug

Aktuelles | 14.Mai 2010

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts eine erhaltene Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen. In dem vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall kaufte eine Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen Neuwagen und erhielt die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 €. Bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen wurde diese Prämie für 6 Monate als [...]

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Weitergewährung erst ab Folgeantrag

Aktuelles | 14.Mai 2010

Leistungen der Grundsicherung werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge, entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Hanau zunächst Arbeitslosenhilfe bezogen. Auf seinen Antrag hin wurden ihm ab dem 1. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung [...]

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Härtefallregelung ist beschlossen

Aktuelles | 10.Mai 2010

Nach dem Deutschen Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Härtefallregelung für Empfänger von ALG II zugestimmt, die in dem “Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Änderung weiterer Gesetze” enthalten ist. Diese gesetzliche Regelung soll die Rechtsgrundlage für die im geforderte Härtefallregelung für ALG II-Empfänger schaffen. Nach der Neuregelung haben ALG-II-Empfänger zukünftig neben [...]

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Rundfunkgebühren bei ALG II mit Zuschlag

Aktuelles | 10.Mai 2010

Wie jetzt aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nochmals bestätigte, ist keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht möglich für Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag nach § 24 SGB II (dem Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld). Dies gilt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch dann, wenn der ALG II-Bezieher über den Zuschlag gar nicht verfügen kann, [...]

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Berücksichtigung gezahlten Kindesunterhalts

Aktuelles | 7.Mai 2010

§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II über die Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung titulierter gesetzlicher Unterhaltspflichten vom Einkommen kann nicht dahingehend einschränkend ausgelegt werden, dass nur gepfändete oder aussichtsreich pfändbare Unterhaltstitel zu berücksichtigen sind. Zahlungen eines Elternteils aufgrund eines Unterhaltstitels zugunsten eines minderjährigen Kindes sind auch dann gemäß § 11 Abs. [...]

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagungsbescheide

Aktuelles | 16.April 2010

Bei einem Versagungsbescheid ist, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg, auch eine isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG) zulässig((vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG, Urteil vom 01.07.2009 – B 4 AS 78/08 R)), die – entgegen einer zur früheren Fassung des § 39 [...]

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Grundsicherung für EU-Bürger

Aktuelles | 9.April 2010

Das “Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer” bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie den Vermittlungsbemühungen der zuständigen Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung. Das “Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer” erlischt daher mit der Ausreise. [...]

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