Artikel zum Stichwort Bedarfsgemeinschaft

Bedarfsgemeinschaft bei Ehe auch ohne gemeinsame Wohnung

Aktuelles | 5.August 2010

Auch bei Eheleuten, die bereits bei der Eheschließung vereinbart haben, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen, kann nach Ansicht des Bundessozialgerichts von einer Bedarfsgemeinschaft gesprochen werden. Die vereinbarte Gütertrennung und die Beibehaltung beider bisheriger Wohnungen mitsamt getrennter Haushaltsführung stehen der Bildung einer Bedarfsgemeinschaft nicht unbedingt entgegen. Gemäß §7 Abs 3 Nr. 3a [...]

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Bedarfsgemeinschaft

Merkblätter | 11.September 2009

Sowohl bei der Berechnung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) wie auch bei der Frage, für wenn das ALG II bzw. Sozialgeld alles zu gewähren ist, begegnet man immer wieder dem Begriff der Bedarfsgemeinschaft. Doch was ist unter einer Bedarfsgemeinschaft zu verstehen? Legaldefinition Die gesetzliche Definition der Bedarfsgemeinschaft findet sich in § [...]

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Antragstellung

Merkblätter | 11.September 2009

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nur auf Antrag gewährt. Sie müssen diese Leistungen daher ausdrücklich bei der für Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Behörde beantragen. Die Leistungen werden grundsätzlich auch erst ab dem Datum der Antragstellung gewährt, nicht jedoch rückwirkend. Eine Ausnahme gilt insoweit nur für solche Tage, an denen die Behörde geschlossen [...]

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Keine Sippenhaftung

Aktuelles | 1.September 2009

Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten, wenn dieser in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Geschwistern lebt. In diesem Fall sind die Unterkunftskosten [...]

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Bedarfsgemeinschaft erst ab einem Jahr

Aktuelles | 22.Juni 2009

Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Antragsteller für Arbeitslosengeld II von der Arge als zuständigem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil zugunsten eines frisch gebackenen Diplombetriebswirts entschieden. Der junge Mann aus Paderborn [...]

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Keine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und Sohn

Aktuelles | 22.Mai 2009

Das Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn rechtfertigt nicht die Kürzung der Leistungen der Grundsicherung im Alter auf 80% des Regelsatzes. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Bundessozialgericht jetzt ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Die im Jahre 1940 geborene Klägerin lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen zunächst bis Ende Mai 2005 [...]

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Hartz IV in der Patchwork-Familie

Aktuelles | 2.März 2009

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall zog die heute 15-jährige Klägerin im November 2005 gemeinsam mit ihrer Mutter zu dem [...]

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