Artikel zum Stichwort Beratungshilfe
Beratungshilfe gegen die ArGe
Aktuelles | 11.September 2009
Bei vielen Amtsgerichten ist es gängige Praxis, Beratungshilfeanträge in Grundsicherungsstreitigkeiten mit dem Hinweis zurückzuweisen, dass es zumutbar sei, dass sich der Rechtsuchende selbst und ohne anwaltliche Hilfe an die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) wende. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit seinem Beschluss vom 11. Mai 2009 ein Ende bereitet. Und allen Amtsgerichten, bei denen diese [...]
Beratungshilfe bei ALG II-Problemen
Aktuelles | 18.Juni 2009
Seit Jahren ist bei vielen Amtsgerichten der Trend zu beobachten, die Bewilligung von Beratungshilfe immer weiter einzuschränken. Im Bereich des Sozialrechts ist dabei ein beliebtes Standardargument, es wäre dem Ratsuchenden zuzumuten, die Beratung der Behörde in Anspruch zu nehmen, gegen deren Bescheid er sich wenden will. Und einen Widerspruch könne man schließlich auch ohne Anwalt [...]