Eine Betriebskostennachzahlung für die früher bewohnte Wohnung eines ALG II-Empfängers sind als Unterkunftskosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, entschied jetzt das Sächsische Landessozialgericht. In dem vom Sächsischen Landessozialgericht entschiedenen Fall bezog die Klägerin seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Die Arge Mittlerer Erzgebirgskreis hatte es abgelehnt, eine im September 2006 fällige Betriebskosten- [...]

Ein Guthaben aus einer den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnenden Betriebskostenabrechnung kann gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat der Gutschrift nur mindern, wenn die Gutschrift die Zahlungsverpflichtungen des Hilfebedürftigen für diese Aufwendungen tatsächlich gemindert hat. Dafür genügt nicht, dass eine Gutschrift [...]