Artikel zum Stichwort Datenschutz
Leistungsbezug und Datenschutz
Aktuelles | 27.Januar 2012
Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass ein Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften [...]
