Artikel zum Stichwort Eingliederungsvereinbarung

Leistungskürzung ohne konkrete Rechtsfolgenbelehrung

Aktuelles | 4.Februar 2010

Eine Leistungskürzung im ALG II-Bezug wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung darf nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. Eine abstrakte Katalog-Belehrung per Formblatt reicht nicht aus. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid an, mit dem die Leistungen für einen 52-jährigen [...]

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Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

Aktuelles | 29.Dezember 2009

Wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, darf die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder einer Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führen, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. Die Klägerin des jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreits stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine [...]

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Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Aktuelles | 29.Dezember 2009

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat nach einem Urteil des Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsverein­barung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Der Kläger des vom Bundessozialgerichts entschiedenen Rechtsstreits bezieht seit Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Nachdem es der [...]

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Effektiver Rechtsschutz bei der Grundsicherung

Aktuelles | 19.November 2009

Effektiver Rechtsschutz, wie er von Art. 19 Abs. 4 GG für jedermann garantiert wird, ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Eingliederungsvereinbarung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine sozialrechtliche Eingliederungsvereinbarung, die einen Verwaltungsakt (§ 15 Abs. [...]

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