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HartzBote
Artikel zum Stichwort einsetzbares Vermögen
Angesparte Opferrente ist kein einsetzbares Vermögen
Aktuelles | 27.Mai 2010
Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden hat, bedeutet der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) grundsätzlich eine Härte und kann daher regelmäßig nicht verlangt werden. Vor dem Bundesverwaltungsgericht stritten die Stadt Bielefeld und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe über die Erstattung von Kosten für die [...]
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