Artikel zum Stichwort einsetzbares Vermögen

Angesparte Opferrente ist kein einsetzbares Vermögen

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden hat, bedeutet der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) grundsätzlich eine Härte und kann daher regelmäßig nicht verlangt werden. Vor dem Bundesverwaltungsgericht stritten die Stadt Bielefeld und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe über die Erstattung von Kosten für die [...]

, ,

Keine Kommentare