Artikel zum Stichwort Einstweilige Anordnung
Einstweilige Anordnung bei Mittellosigkeit und deren Glaubhaftmachung
Aktuelles | 16.April 2010
Die Gerichte können in den Fällen, in denen der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der (angeblichen) Mittellosigkeit des Antragstellers begründet wird, erwarten, dass mit der Antragstellung, spätestens aber mit einer entsprechenden Aufforderung durch das Gericht, die Einkommensverhältnisse mindestens so detailliert darlegt werden, wie dies zB bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe erforderlich ist. Andernfalls kann ohne [...]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagungsbescheide
Aktuelles | 16.April 2010
Bei einem Versagungsbescheid ist, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg, auch eine isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG) zulässig((vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG, Urteil vom 01.07.2009 – B 4 AS 78/08 R)), die – entgegen einer zur früheren Fassung des § 39 [...]