Artikel zum Stichwort Einstweilige Anordnung

Vollstreckungsfrist für einstweilige Anordnungen

Die Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen besteht auch im Bereich von Grundsicherungs-Leistungen nach dem SGB II. In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach ihm für rückständige Heizkosten vorläufig ein Darlehen bewilligt werden sollte. Das zuständige Job-Center legte gegen den Beschluss Beschwerde ein [...]

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Einstweilige Anordnung bei Mittellosigkeit und deren Glaubhaftmachung

Die Gerichte können in den Fällen, in denen der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der (angeblichen) Mittellosigkeit des Antragstellers begründet wird, erwarten, dass mit der Antragstellung, spätestens aber mit einer entsprechenden Aufforderung durch das Gericht, die Einkommensverhältnisse mindestens so detailliert darlegt werden, wie dies zB bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe erforderlich ist. Andernfalls kann ohne [...]

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagungsbescheide

Bei einem Versagungsbescheid ist, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg, auch eine isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG) zulässig((vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG, Urteil vom 01.07.2009 – B 4 AS 78/08 R)), die – entgegen einer zur früheren Fassung des § 39 [...]

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