Artikel zum Stichwort Erstattungsanspruch
Tariflohnerstattung bei 1-Euro-Job
Aktuelles | 14.April 2011
Gemäß § 16 d SGB II dürfen nur im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten als Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (1 €-Job) angeboten werden. Fehlt es bei einem dieser 1-Euro-Jobs an der “Zusätzlichkeit” der Arbeit gemäß § 16 d SGB II, besteht ein Anspruch auf Erstattung des normalen Arbeitsentgelts, regelmäßig also des Tariflohns. So hat im hier [...]
Grundsicherungsleistungen und nachträglich festgesetztes Kindergeld
Aktuelles | 25.Mai 2010
Einem Sozialleistungsträger steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster gegen die Familienkasse bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld ein Erstattungsanspruch zu, sofern dieser zuvor ungekürzte Sozialleistungen ausgezahlt hat und eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kindergeldberechtigtem und seinen Kindern besteht. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit bezogen die Klägerin und ihr Ehemann für sich [...]
