Artikel zum Stichwort Erstausstattung
Fernsehgerät als Erstausstattung
Aktuelles | 25.Februar 2011
Die Erstausstattung einer Wohnung beinhaltet kein Fernsehgerät. Es besteht keine Pflicht des Grundsicherungsträgers die Kosten eines Fernsehers zu übernehmen. In dem nun vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger im Rahmen der Erstausstattung seiner Wohnung ein Fernsehgerät von dem beklagten Landkreis als Grundsicherungsträger. Der Kläger bezieht seit dem 17. Juli 2007 laufend Leistungen nach dem [...]
Erstausstattung
Aktuelles | 10.Januar 2011
Über einen Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von dem Träger der Grundsicherung isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen der Grundsicherung entschieden werden. Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden. Das damit zulässigerweise auf Erstattung [...]
Geldleistung statt Sachleistung bei Wohnungserstausstattung
Aktuelles | 22.Dezember 2010
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob bei jemanden, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhält, statt eines Anspruchs auf Erstausstattung für eine Wohnung ein Anspruch auf Kostenerstattung für schon angeschaffte Gegenstände besteht. Gemäß § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II steht es im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die [...]
PC gehört nicht zur Erstausstattung
Aktuelles | 11.Mai 2010
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt. Die Klägerin aus Minden hatte von der zuständigen Behörde die [...]
Fernsehen gehört zur Erstausstattung der Wohnung
Aktuelles | 22.Februar 2010
Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII haben nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda einen Anspruch auf Ausstattung mit einem Fernsehgerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten. Der Kläger bezog bis Ende 2007 Leistungen nach dem SGB XII. Dort bewohnte er ein möbliertes Zimmer. Zu dem Mobiliar des [...]
Wohnungserstausstattung nach Selbstmordversuch
Aktuelles | 5.Februar 2010
Der Grundsicherungsträger muss einem ALG II-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hat, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen. In einem jetzt vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall unternahm der aus Krefeld stammende Kläger einen Selbstmordversuch, nachdem er zuvor seine Wohnungseinrichtung entsorgt hatte. Er war der Auffassung, [...]
Erstausstattungen der Wohnung nach vorherigem Verzicht
Aktuelles | 29.Dezember 2009
Ein Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung kann auch noch nach einem vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung bestehen, urteilte jetzt das Bundessozialgericht. In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der im Jahre 1966 geborene Kläger im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum [...]
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