Artikel zum Stichwort Grundsicherung

Private Krankenversicherung während des Grundsicherungs-Bezugs

Aktuelles | 21.August 2009

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschied. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge “gedeckelt” und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger [...]

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Keine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und Sohn

Aktuelles | 22.Mai 2009

Das Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn rechtfertigt nicht die Kürzung der Leistungen der Grundsicherung im Alter auf 80% des Regelsatzes. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Bundessozialgericht jetzt ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Die im Jahre 1940 geborene Klägerin lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen zunächst bis Ende Mai 2005 [...]

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Mietverträge mit Angehörigen

Aktuelles | 16.April 2009

Mietverträge zwischen Angehörigen sind nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe für der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann maßgeblich, wenn sie wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. In dem vom Karlsruher Sozialgericht zu entscheidenden Fall begehrte die 83jährige Klägerin [...]

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Grundsicherungsbedarf eines Heimbewohners

Aktuelles | 16.April 2009

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterkunftskosten im Heim sind fiktiv durch Vergleichsberechnung der tatsächlichen Aufwendungen im Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers zu ermitteln. In dem jetzt vom Sozialgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall begehrte die 84jährige verwitwete Klägerin als Bewohnerin [...]

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