Artikel zum Stichwort Härtefall

Kostenübernahme für neuen Personalausweis

Aktuelles | 28.Dezember 2011

Einen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss besteht nach dem SGB II nicht. Mit der hier vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Kostenübernahme im Fall einer Klägerin abgelehnt worden, die Leistungen zur Sicherung des [...]

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Härtefallregelung ist beschlossen

Aktuelles | 10.Mai 2010

Nach dem Deutschen Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Härtefallregelung für Empfänger von ALG II zugestimmt, die in dem “Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Änderung weiterer Gesetze” enthalten ist. Diese gesetzliche Regelung soll die Rechtsgrundlage für die im geforderte Härtefallregelung für ALG II-Empfänger schaffen. Nach der Neuregelung haben ALG-II-Empfänger zukünftig neben [...]

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Keine rückwirkend höheren ALG-II-Leistungen

Aktuelles | 1.April 2010

Das Bundesverfassungsgericht dämpft die Erwartungen, die nach seinem aufgekommen sind: Aufgrund dieses Urteils wird es zumindest für die Vergangenheit keine höheren ALG-II-Leistungen geben. In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde sehen die Beschwerdeführer die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an und [...]

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Härtefall-Katalog

Aktuelles | 19.Februar 2010

Nachdem das den Gesetzgeber unter anderem auch gefordert hat, im Rahmen der Grundsicherung einen laufenden Bedarf für besondere Härtefällen zu regeln, reagieren das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit nun mit einer Geschäftsanweisung, die einen Katalog der anzuerkennenden Härtefallaufwendungen enthält und weitestmöglichst wieder einschränkt. Danach können ab sofort laufende Leistungen geltend [...]

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