Artikel zum Stichwort Inhaftierung

Kein ALG II während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Wird ein ALG II-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. In einem jetzt vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall war der Kläger, der seit Oktober 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs bezog, Ende September 2009 zur Vollstreckung einer ca. fünfwöchigen [...]

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