Artikel zum Stichwort Jobcenter

Beratungshilfe für die Vorlage von Urkunden?

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II wegen noch fehlender Unterlagen versagt, so kann der Hilfesuchende deswegen keine Beratungshilfe in Anspruch nehmen, ihm ist vielmehr zuzumuten, die Unterlagen selbst (nochmals) an die Behörde zu schicken. Die Versagung der Beratungshilfe verletzten den Beschwerdeführer in diesem Fall nicht in seinem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit gemäß [...]

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Das Jobcenter vor dem Sozialgericht

Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig. Es steht insoweit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gleich. Bei dem Jobcenter (§ 6d SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs 1 Satz 1 SGB II), die mit Wirkung [...]

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