Die Regelungen der Hartz IV – Reform zur Grundsicherung für Arbeitslose findet auch weiterhin keine Gnade in Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereit vor gut zwei Jahren die derzeitige Organisation der Arbeitsgemeinschaften (“Jobcenter”) für verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Änderung bis Ende diesen Jahres aufgegeben hat, wurden heute auch die nach Hartz-IV-Regelleistungen vom Bundesverfassungsgericht als [...]

Das Bundessozialgericht hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60% der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Die Kasseler Richter gründen die Annahme von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit [...]

Die Hartz IV-Regelleistungen decken nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz, so dass das Landessozialgericht nunmehr das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. Geklagt hat eine Familie aus dem Werra-Meißner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die Eltern wurde jeweils [...]