Artikel zum Stichwort Kindergeld

Grundsicherungsleistungen und nachträglich festgesetztes Kindergeld

Aktuelles | 25.Mai 2010

Einem Sozialleistungsträger steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster gegen die Familienkasse bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld ein Erstattungsanspruch zu, sofern dieser zuvor ungekürzte Sozialleistungen ausgezahlt hat und eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kindergeldberechtigtem und seinen Kindern besteht. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit bezogen die Klägerin und ihr Ehemann für sich [...]

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Anrechnung des Kindergeldes

Aktuelles | 8.April 2010

Die vollständige Anrechnung des Kindesgeldes auf das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist verfassungsgemäß. Dies bestätigte jetzt nochmals das Bundesverfassungsgericht. Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich [...]

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Leistungsanspruch bei zurückgefordertem Kindergeld

Aktuelles | 22.Dezember 2009

Wenn de Kindergeldkasse gezahltes Kindergeld zurückfordert, die die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nicht (mehr) vorgelegen haben, darf dieser Kindergeldbezug nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht auf den ALG II-Leistungsanspruch angerechnet werden. In dem vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Fall war einem Arbeitslosen­geld-II-Beziehers durch die beklagte Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen [...]

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