Artikel zum Stichwort Kosten der Unterkunft
Tiefgaragenplatzmiete als Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 29.Dezember 2011
Es handelt sich beim Anspruch auf Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung um einen abtrennbaren Bestandteil des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011. So ist es auch nach dem 1. Januar 2011 [...]
Postnachsendeantrag als Umzugskosten
Aktuelles | 23.Dezember 2011
Die Kosten für die Erteilung eines Postnachsendeauftrags können als Umzugskosten erstattet werden, § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB II a. F. Das Sozialgericht Mannheim hat einem Kläger diese Kostenerstattung zugesprochen, nachdem dieser vom Beklagten aufgefordert worden war, seine Unterkunftskosten zu senken und daraufhin umgezogen war. Der Beklagte hatte die Erstattung der Kosten [...]
Mietobergrenze im Landkreis Mittelsachsen
Aktuelles | 6.Dezember 2011
Die vom Landkreis Mittelsachsen für Hartz-IV-Empfänger festgelegten Mietobergrenzen dürfen von den Jobcentern nicht verwendet werden. Vor dem Sozialgericht Chemnitz hatte ein alleinstehender Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus Flöha geklagt. Seine monatliche Bruttokaltmiete (Grundmiete und kalte Betriebskosten) lag im streitigen Zeitraum von Juni bis November 2010 bei 290,10 EUR. Das zuständige Jobcenter Freiberg-Mittweida kappte die Kosten auf 256,00 EUR. [...]
Übernahme der Mietschulden nur bei langfristigem Wohnungserhalt
Aktuelles | 23.November 2011
Kann der Erhalt der Wohnung langfristig nicht gesichert werden – trotz Schuldenübernahme, so ist eine Übernahme der Mietschulden nicht gerechtfertigt. Leben die Leistungsberechtigten in einer unangemessenen teuren Unterkunft, dann ist dies der Fall. In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Gewährung eines Darlehens wegen Mietschulden in Höhe von 7.421,70 [...]
Übernahme der Kosten für die Warmwasserbereitung
Aktuelles | 18.Oktober 2011
Die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten ist von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft bzw. Jobcenter dem Kläger als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II zu erstatten. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist der Kläger während des gesamten strittigen Zeitraums in den Jahren 2006 und 2007 dem Grunde nach leistungsberechtigt nach § 7 Abs 1 Satz [...]
Getrennte Angemessenheitsprüfung bei Ermittlung der Unterkunftskosten
Aktuelles | 14.Oktober 2011
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die Zeit von November 2006 bis April 2007 strittig. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die abstrakt angemessene Leistungen für die Unterkunft des Klägers und [...]
Angemessenheit der Unterkunftskosten und der verfügbare Wohnraum
Aktuelles | 13.September 2011
Die abstrakte Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Unterkunft kann nicht ohne Berücksichtigung des verfügbaren Wohnraums erfolgen. Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen sowohl § 27 Abs 4 als auch § 10 WoFG wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf die “Bestimmungen” des jeweiligen Landes. In Sachsen gibt es keine derartigen Bestimmungen nach dem WoFG. [...]
Angemessenheitsprüfung bei den Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 9.September 2011
Zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft muss das Gericht – wenn der Träger der Grundsicherung keine Daten vorlegt – auf solche bereits vorhandene Datengrundlagen (soweit sie geeignet erscheinen) bei der Bestimmung eines angemessenen Referenzwertes zurückgreifen, bevor es seine Amtsermittlungspflicht auf die Feststellung der “Obergrenze” nach den Tabellenwerten des § 8 Wohngeldgesetz aF (jetzt [...]
Übernahme der Betriebskostennachzahlung
Aktuelles | 22.Juli 2011
Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen hat einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung, und dass ohne dass es eines gesonderten Antrags bedarf. Durch die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S. des § 48 SGB X eingetreten, so dass der Leistungsträger nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts die Kosten zu übernehmen hat. [...]
Betreuungspauschale als Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 21.Juli 2011
Die Betreuungspauschale (im Rahmen eines betreuten Wohnens im Alter) ist Bestandteil der Kosten der Unterkunft, soweit es sich um eine zwingende Verpflichtung aus dem Mietvertrag handelt, die zudem als Auflage im Bescheid an den Vermieter über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus enthalten ist. Der Regelsatz kann daher nicht um die von der Klägerin geltend gemachte [...]
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