Artikel zum Stichwort Kosten der Unterkunft
Übernahme der Mietschulden nur bei langfristigem Wohnungserhalt
Aktuelles | 23.November 2011
Kann der Erhalt der Wohnung langfristig nicht gesichert werden – trotz Schuldenübernahme, so ist eine Übernahme der Mietschulden nicht gerechtfertigt. Leben die Leistungsberechtigten in einer unangemessenen teuren Unterkunft, dann ist dies der Fall. In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Gewährung eines Darlehens wegen Mietschulden in Höhe von 7.421,70 [...]
Übernahme der Kosten für die Warmwasserbereitung
Aktuelles | 18.Oktober 2011
Die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten ist von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft bzw. Jobcenter dem Kläger als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II zu erstatten. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist der Kläger während des gesamten strittigen Zeitraums in den Jahren 2006 und 2007 dem Grunde nach leistungsberechtigt nach § 7 Abs 1 Satz [...]
Getrennte Angemessenheitsprüfung bei Ermittlung der Unterkunftskosten
Aktuelles | 14.Oktober 2011
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die Zeit von November 2006 bis April 2007 strittig. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die abstrakt angemessene Leistungen für die Unterkunft des Klägers und [...]
Angemessenheit der Unterkunftskosten und der verfügbare Wohnraum
Aktuelles | 13.September 2011
Die abstrakte Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Unterkunft kann nicht ohne Berücksichtigung des verfügbaren Wohnraums erfolgen. Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen sowohl § 27 Abs 4 als auch § 10 WoFG wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf die “Bestimmungen” des jeweiligen Landes. In Sachsen gibt es keine derartigen Bestimmungen nach dem WoFG. [...]
Angemessenheitsprüfung bei den Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 9.September 2011
Zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft muss das Gericht – wenn der Träger der Grundsicherung keine Daten vorlegt – auf solche bereits vorhandene Datengrundlagen (soweit sie geeignet erscheinen) bei der Bestimmung eines angemessenen Referenzwertes zurückgreifen, bevor es seine Amtsermittlungspflicht auf die Feststellung der “Obergrenze” nach den Tabellenwerten des § 8 Wohngeldgesetz aF (jetzt [...]
Übernahme der Betriebskostennachzahlung
Aktuelles | 22.Juli 2011
Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen hat einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung, und dass ohne dass es eines gesonderten Antrags bedarf. Durch die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S. des § 48 SGB X eingetreten, so dass der Leistungsträger nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts die Kosten zu übernehmen hat. [...]
Betreuungspauschale als Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 21.Juli 2011
Die Betreuungspauschale (im Rahmen eines betreuten Wohnens im Alter) ist Bestandteil der Kosten der Unterkunft, soweit es sich um eine zwingende Verpflichtung aus dem Mietvertrag handelt, die zudem als Auflage im Bescheid an den Vermieter über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus enthalten ist. Der Regelsatz kann daher nicht um die von der Klägerin geltend gemachte [...]
50 m² für Alleinstehende
Aktuelles | 17.Juni 2011
Alleinstehende Bezieher von ALG II-Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar 2010 Anspruch auf 50 m² Wohnfläche. Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in einem gestern verkündeten Urteil zu einem Fall aus dem Kreis Heinsberg und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Aachen: Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden [...]
Mietkosten vs. Wohnungsrecht
Aktuelles | 31.März 2011
Mietkosten sind dann nicht als angemessene Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn der Mietvertrag trotz eines bestehenden Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB geschlossen wird, um bei bestehender Hilfebedürftigkeit weitere SGB II-Leistungen zu erhalten. Ein derartiger Mietvertrag ist sittenwidrig und nach § 138 BGB nichtig. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Kosten [...]
Ermittlung der Mietobergrenze
Aktuelles | 25.März 2011
Immer wieder stellen sich Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die Frage, bis zu welcher Höhe ihre Wohnungskosten übernommen werden und wie diese berechnet werden. So klagte nun eine Leistungsempfängerin vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg über die Höhe der Leistungen für die Kosten der Unterkunft, die ihrer Meinung nach falsch bemessen worden waren. Doch [...]
Neues in der Rechtslupe- Umsatzsteuer bei ebay-Verkäufen
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- Verlusten aus Vermietung und Verpachtung bei wechselseitiger Vermietung
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- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Prozesskostensicherheit bei einem Kläger aus Antigua und Barbuda
- Schweizer Arbeitsplatz und deutscher Progressionsvorbehalt
- Unterschiedliche Steuerregeln für inländische und ausländische Kapitalanlagegesellschaften
- Ausfuhrerstattung für Rindfleisch ohne BSE-Schnelltest
- Treaty override
- Krankenversicherung im Ausland
- Anerkennung israelischer Gerichtsentscheidungen
- Falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen
- Forderungsübergang am Kindesunterhalt
- Kindesunterhalt und Forderungsübergang vor 2009