Artikel zum Stichwort Kostenerstattung
Geldleistung statt Sachleistung bei Wohnungserstausstattung
Aktuelles | 22.Dezember 2010
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob bei jemanden, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhält, statt eines Anspruchs auf Erstausstattung für eine Wohnung ein Anspruch auf Kostenerstattung für schon angeschaffte Gegenstände besteht. Gemäß § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II steht es im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die [...]
Kostenerstattung für Schulbücher
Aktuelles | 1.September 2010
Für das Schuljahr 2005/2006 hat nach einem Urteil des Bundessozialgerichts kein Anspruch eines Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestanden. In diesem Fall ist dem Kläger, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums in Rheinland-Pfalz besuchte, zu den erforderlichen Schulbüchern lediglich einen Zuschuss in Höhe von 59 [...]
