Artikel zum Stichwort Kostenübernahme
Sanierungskosten eines Eigenheims beim ALG II – Bezug
Aktuelles | 18.Dezember 2012
Auch wenn Eigenheimbesitzer über das Arbeitslosengeld II Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes erhalten können, dürfen die durchgeführten Arbeiten nicht zu einer Verbesserung des Standards des Eigenheims führen. So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall, in dem das Jobcenter es abgelehnt hatte, die Rechnungen für Sanierungsarbeiten eines Hauses zu übernehmen. Die Klägerin aus [...]
Die Kosten für die Klassenfahrt
Aktuelles | 12.November 2012
Um negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs zu vermeiden, sind Aufwendungen für Klassenfahrten aus dem Regelsatz eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II herausgenommen. Dadurch, dass in Hessen durch den die Schulen bindenden Erlass des Kultusministeriums vom 7. Dezember 2009 die Kostenobergrenze für Klassenfahrten abschließend geregelt [...]
Die Kostenübernahme beim Kinderreisepass
Aktuelles | 21.August 2012
Die Kosten für einen Kinderreisepass als weitere Kosten einer Klassenfahrt werden vom Jobcenter nicht übernommen. So die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, dessen Eltern die Übernahme der Kosten für einen Kinderreisepass in Höhe von 37,50 EUR als weitere Kosten der Klassenfahrt nach England beim zuständigen Jobcenter beantragt haben. Die [...]
Keine pauschale Übernahme der Bestattungskosten
Aktuelles | 12.September 2011
Die Bestattungskosten werden durch den Sozialhilfeträger nur dann übernommen, wenn die Kosten angemessen sind und nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen berechnet worden sind. So hat das Bundessozialgericht im hier entschiedenen Fall geurteilt, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten [...]
Kostenübernahme für Haustür
Aktuelles | 3.März 2011
Die Kosten für eine neue Haustür müssen bei einem Hausbesitzer, der Leistungen nach dem SGB erhält, von dem zuständigen Träger übernommen werden, so hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Einen Anspruch auf Leistungen, die zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses dienen, hat jeder Eigenheimbesitzer, der Leistungen nach dem SGB II bezieht. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig [...]
Kostenübernahme bei Umzug
Aktuelles | 28.Februar 2011
Es besteht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor einem Umzug im Eilverfahren. Wer Leistungen zur Grundsicherung erhält, kann einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Im hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheidenden Fall von zwei Eltern und ihrem 2009 geborenen [...]
Der Hygienebedarf eines AIDS-Kranken
Aktuelles | 20.August 2010
Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II hat für vergangene Zeiträume der Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Der Grundsicherungsträger ist hierfür nicht zuständig. Der zukünftige Kostenträger dürfte in gleichgelagerten Fällen aufgrund der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II dagegen der nach dem SGB [...]
Neues in der Rechtslupe- Der Entzug einer französischen Fahrerlaubnis
- Der Kanalanschlussbeitrag
- Ein Passagier mit Fallschirm ohne Sprungabsichten
- Fruchtgummi mit Steinchen…
- Verjährungbeginn bei Anwaltshaftungs-Altfällen
- Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes
- Die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen als Erschließungseinheit
- Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften
- Nachträgliche Befristung einer Ausweisung
- Die nicht-dienstpostengerechte Verwendung eines Soldaten
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Die bleifreie Jagd
- Zusätzliche Leistungen für den Besuch des Elterngrabes
- Der Besuch eines Deutschkurses
- Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
- Das Jobcenter, das mehr als 6 Monate einen Antrag nicht bearbeitet
- Berechnungsdurchgriff bei der Anpassung der Betriebsrente
- Stromschulden
- Die Auszeichnung eines Kaffeemaschinenherstellers
- Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug
- Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland