Artikel zum Stichwort Krankenversicherung

Nochmals: Private Krankenversicherung bei ALG II-Bezug

Aktuelles | 10.Juni 2010

Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern voll übernehmen. Dies entschied nun auch in zwei Verfahren von Arbeitslosengeld-II-Beziehern aus Düsseldorf und Grefrath das Sozialgericht Düsseldorf. Die Kläger sind im jeweils günstigsten Tarif (Basistarif) [...]

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Private Krankenversicherung statt Sozialhilfe

Aktuelles | 12.Mai 2010

Mit Einführung des Kontrahierungszwangs für Unternehmen der privaten Krankenversicherung zum 1. Juli 2007 stellt die Möglichkeit des Abschlusses eines privaten Krankenversicherungsvertrages für den Hilfesuchenden jedenfalls dann eine den sozialhilferechtlichen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit ausschließende Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn die Zuordnung zur privaten Krankenversicherung eindeutig ist. Die ggf. fehlende finanzielle Möglichkeit der Beitragszahlung steht dem nicht [...]

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Krankenversicherungsbeiträge und ALG-II-Bezug

Aktuelles | 9.April 2010

Besteht für einen Hilfebedürftigen des SGB II eine private Krankenversicherung zum Basistarif, scheidet eine einstweilige Anordnung, die auf die Verpflichtung des Leistungsträgers gerichtet ist, mehr als den Betrag zu zahlen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist, regelmäßig aus, da die weitreichenden Schutzvorschriften zugunsten der Versicherten einem Anordnungsgrund entgegenstehen. Eine Regelungslücke besteht nicht; die [...]

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Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung

Aktuelles | 26.Januar 2010

Die derzeit im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II bestehende Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung ist nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen verfassungswidrig. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen [...]

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Beiträge zur privaten Krankenversicherung

Aktuelles | 26.Oktober 2009

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger die Beiträge für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung in voller Höhe übernehmen. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge “gedeckelt” und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger sitzen. Diese Praxis finde im Gesetz keine [...]

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Private Krankenversicherung während des Grundsicherungs-Bezugs

Aktuelles | 21.August 2009

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschied. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge “gedeckelt” und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger [...]

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Sozialrichter-Überarbeitungswünsche

Aktuelles | 19.Juni 2009

Konkrete Vorschläge zu Gesetzesänderungen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten, hat eine Arbeitsgruppe von 12 Sozialrichterinnen und Sozialrichtern aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erarbeitet. “Die aus der praktischen Erfahrung an den Sozialgerichten gewonnenen Vorschläge werden bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) am 24. und 25. Juni 2009 in Dresden vorgelegt. Sie betreffen im [...]

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Krankenversicherung im Basistarif

Aktuelles | 2.März 2009

Bereits seit 2007 besteht eine Krankenversicherungspflicht, bisher allerdings nur diejenigen, die der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet waren. Diese Krankenversicherungspflicht und das damit einhergehende Versicherungsrecht galt mithin nicht für zuvor privat versicherte Personen, wie etwa Selbstständige, oder solche Personen, für die schon vorher keine Krankenversicherung bestand. Seit dem Jahresbeginn 2009 besteht sowohl diese Krankenversicherungspflicht wie auch der [...]

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