Artikel zum Stichwort Mietvertrag
Tiefgaragenplatzmiete als Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 29.Dezember 2011
Es handelt sich beim Anspruch auf Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung um einen abtrennbaren Bestandteil des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011. So ist es auch nach dem 1. Januar 2011 [...]
Betreuungspauschale als Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 21.Juli 2011
Die Betreuungspauschale (im Rahmen eines betreuten Wohnens im Alter) ist Bestandteil der Kosten der Unterkunft, soweit es sich um eine zwingende Verpflichtung aus dem Mietvertrag handelt, die zudem als Auflage im Bescheid an den Vermieter über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus enthalten ist. Der Regelsatz kann daher nicht um die von der Klägerin geltend gemachte [...]
Mietübernahme trotz Unterschrift der Eltern
Aktuelles | 10.August 2010
Wenn ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung eine angemessene Wohnung alleine bewohnt, steht ihm die komplette Miete zu. So hat jetzt das Sozialgericht Magdeburg im Falle eines verschuldeten ALG II – Empfängers, der alleine eine 37 qm große Wohnung bewohnt, entschieden. Den Mietvertrag hatten beide Eltern mit unterschrieben, da der Vermieter aufgrund der finanziellen Situation [...]
Neues in der Rechtslupe- Rhythmische Massagen
- Keine generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
- Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal
- Zuschlagserteilung beim Doppelausgebot
- Das Krematorium im Gewerbegebiet
- Der Verkehrsunfall und die Kosten für die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
- Fristwahrung fürs Prozesskostenhilfegesuch bei Feiertagen
- Verjährung von Mängelbeseitungskosten bei einem Bauwerk
- Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer
- Unteroffiziere misshandeln Untergebenen
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Gliedertaxe in der Unfallversicherung
- Aussetzung der Rentenanpassung 2010
- Kostenausgleichsvereinbarung bei einer Rentenversicherung
- Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA
- Leistungsbezug und Datenschutz
- Schaden am Mietwagen beim Umzug in eine günstigere Wohnung
- Beitragsbemessung bei der Jagdgenossenschaft
- Die illegale Spendenbestätigung
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz
- Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung
