Artikel zum Stichwort Mietzahlung
Doppelmiete bei Wohnungswechsel
Aktuelles | 11.Juli 2012
Das Jobcenter ist grundsätzlich nur zur Übernahme der Mietkosten für die aktuell tatsächlich bewohnte Unterkunft verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen hat das Jobcenter Doppelmieten zu übernehmen, wenn diese trotz aller Anstrengungen unvermeidlich waren. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II angewiesen, [...]
Zahlungsanspruch des Vermieters gegen den Grundsicherungsträger
Aktuelles | 16.September 2011
Ein Vermieter hat keinen eigenen Anspruch auf Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz gegen den Grundsicherungsträger, da die Überweisung der Miete an den Vermieter durch den Grundsicherungsträger keine Zusicherung ist. Genauso wenig besteht eine Fürsorgepflicht Leistungsempfänger dazu anzuhalten, die von ihnen bewohnten Wohnungen sauber und aufgeräumt zu halten und die Mietwohnung nicht zu beschädigen. Im hier vom [...]
Mietübernahme trotz Unterschrift der Eltern
Aktuelles | 10.August 2010
Wenn ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung eine angemessene Wohnung alleine bewohnt, steht ihm die komplette Miete zu. So hat jetzt das Sozialgericht Magdeburg im Falle eines verschuldeten ALG II – Empfängers, der alleine eine 37 qm große Wohnung bewohnt, entschieden. Den Mietvertrag hatten beide Eltern mit unterschrieben, da der Vermieter aufgrund der finanziellen Situation [...]
Verspätete Mietzahlungen durch die Arge
Aktuelles | 22.Oktober 2009
Die Arbeitsgemeinschaft gehört nicht gerade zu den pünktlichsten Mietzahlern. Zumindest für Verspätungen nur um wenige Tage hat der Bundesgerichtshof jetzt aber Entwarnung für die betroffenen Mieter gegeben: Wird die Miete eines bedürftigen Mieters durch das Sozialamt (oder den Träger der Grundsicherung) übernommen, so ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs eine fristlose Kündigung des Vermieters [...]
Neues in der Rechtslupe- Der Entzug einer französischen Fahrerlaubnis
- Der Kanalanschlussbeitrag
- Ein Passagier mit Fallschirm ohne Sprungabsichten
- Fruchtgummi mit Steinchen…
- Verjährungbeginn bei Anwaltshaftungs-Altfällen
- Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes
- Die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen als Erschließungseinheit
- Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften
- Nachträgliche Befristung einer Ausweisung
- Die nicht-dienstpostengerechte Verwendung eines Soldaten
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Die bleifreie Jagd
- Zusätzliche Leistungen für den Besuch des Elterngrabes
- Der Besuch eines Deutschkurses
- Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
- Das Jobcenter, das mehr als 6 Monate einen Antrag nicht bearbeitet
- Berechnungsdurchgriff bei der Anpassung der Betriebsrente
- Stromschulden
- Die Auszeichnung eines Kaffeemaschinenherstellers
- Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug
- Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland