Artikel zum Stichwort Pfändungsschutz

Nebenkostenabrechung – Pfändungsschutz für das Betriebskostenguthaben

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Oktober 2012 unterliegen Betriebs- und Heizkostenerstattungen des Vermieters nicht der […]

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Arbeitslosengeld II ist pfändbar

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar. Der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass die Pfändung von “Arbeitslosengeld” die Pfändung von “Arbeitslosengeld II” umfasst. Die Ansprüche der […]

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Neue Pfändungsfreigrenzen

Seit diesem Monat gelten höhere Pfändungsfreigrenzen beim Arbeitseinkommen. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wird jedes zweite Jahr jeweils zum 1. Juli an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) angepasst. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2005 erhöht, zum nächsten […]

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Lohnpfändung und Lohnzuschüsse der ARGE

Auch wenn es dem Arbeitgeber obliegt, Lohnzuschüsse der ARGE nach dem Hamburger Modell zusammen mit dem Lohn an den Arbeitnehmer auszukehren, bleibt der Zuschuss öffentlich-rechtliche Sozialleistung und ist bei der Ermittlung der Pfändungsfreigrenze nur dann zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes besteht. Der Zuschuss der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II ist kein Arbeitseinkommen im […]

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P-Konto

Der Deutsche Bundestag hat nach 1½-jähriger Beratung soeben das  Gesetz  zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto, das sogenannte “P-Konto”), eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 € pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf […]

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