Artikel zum Stichwort Private Krankenversicherung
Beiträge zur privaten Krankenversicherung
Aktuelles | 17.Februar 2012
Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die den nach § 26 Abs. 2 SGB II zu übernehmenden Zuschuss übersteigen, sind im Rahmen des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von der Pauschale von 30,00 EUR gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V umfasst. Tatsächliche höhere Aufwendungen können nicht von einem Einkommen des Leistungsberechtigten [...]
Keine Ausbildungsförderung und trotzdem auch kein Hartz IV
Aktuelles | 15.November 2011
Eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wegen des Durchlaufens eine dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II durchlaufen hat. So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem Leistungen zur [...]
PKV – Basistarif
Merkblätter | 5.September 2011
Ab dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die Krankenversicherungspflicht, das heißt, viele bisher nicht Versicherte mussten in den Krankenversicherungen untergebracht werden. Jene, die früher in einer gesetzlichen Krankenkasse Mitglied waren, mussten von diesen wieder aufgenommen werden, die aber früher in einer privaten Krankenkasse versichert waren, mussten auch dorthin zurück. Es wurden vom Gesetz her [...]
Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
Aktuelles | 12.Juli 2011
Das Jobcenter muss nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz die Beiträge privat krankenversicherter ALG-II-Bezieher höchstens bis zur Hälfte des am 1. Januar 2009 in der Privaten Krankenversicherung eingeführten Basistarifs bezuschussen. In dem dort entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte die aus Plauen stammende Antragstellerin die Übernahme ihrer Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) in voller Höhe [...]
Beiträge zur privaten Krankenversicherung
Aktuelles | 19.Januar 2011
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Übernahme ihrer Versicherungsbeiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe. Das entschied gestern das Bundessozialgericht in dem Rechtsstreit eines als selbständiger Rechtsanwalt tätigen und privat krankenversicherten Beziehers von Arbeitslosengeld II. Der Kläger konnte nicht mehr – wie nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008 – als [...]
Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
Aktuelles | 22.Oktober 2010
Auch im Rahmen der begehrten Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes möglich. Allerdings sind hierbei besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen, da es dem Antragsteller im Regelfall zuzumuten ist, die Entscheidung im Verwaltungs- und gegebenenfalls in einem anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten. Die wortgetreue Anwendung [...]
Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
Aktuelles | 21.Oktober 2010
Zu den angemessenen Aufwendungen im Sinne von § 32 Abs. 5 SGB XII für eine Kranken- und Pflegeversicherung gehört bei nicht gesetzlich versicherten Leistungsberechtigten auch in Fällen, in denen die Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe der zu zahlenden Beiträge besteht, der verminderte Beitrag im Basistarif im Sinne von § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG [...]
Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige
Aktuelles | 19.Oktober 2010
Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war. In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in [...]
Beiträge zur privaten Krankenversicherung
Aktuelles | 5.August 2010
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 ist für eine Übergangszeit abzuleiten, dass die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Sozialhilfe nach § 32 Abs. 5 SGB XII zumindest in Höhe des vollen Basistarifes zu übernehmen sind. § 12 Abs. 1 c VAG steht dem nicht entgegen. In dem jetzt [...]
Nochmals: Private Krankenversicherung bei ALG II-Bezug
Aktuelles | 10.Juni 2010
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern voll übernehmen. Dies entschied nun auch in zwei Verfahren von Arbeitslosengeld-II-Beziehern aus Düsseldorf und Grefrath das Sozialgericht Düsseldorf. Die Kläger sind im jeweils günstigsten Tarif (Basistarif) [...]
Neues in der Rechtslupe- Der Entzug einer französischen Fahrerlaubnis
- Der Kanalanschlussbeitrag
- Ein Passagier mit Fallschirm ohne Sprungabsichten
- Fruchtgummi mit Steinchen…
- Verjährungbeginn bei Anwaltshaftungs-Altfällen
- Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes
- Die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen als Erschließungseinheit
- Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften
- Nachträgliche Befristung einer Ausweisung
- Die nicht-dienstpostengerechte Verwendung eines Soldaten
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Die bleifreie Jagd
- Zusätzliche Leistungen für den Besuch des Elterngrabes
- Der Besuch eines Deutschkurses
- Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
- Das Jobcenter, das mehr als 6 Monate einen Antrag nicht bearbeitet
- Berechnungsdurchgriff bei der Anpassung der Betriebsrente
- Stromschulden
- Die Auszeichnung eines Kaffeemaschinenherstellers
- Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug
- Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland