Artikel zum Stichwort Private Krankenversicherung

Beiträge zur privaten Krankenversicherung

Aktuelles | 5.August 2010

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 ist für eine Übergangszeit abzuleiten, dass die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Sozialhilfe nach § 32 Abs. 5 SGB XII zumindest in Höhe des vollen Basistarifes zu übernehmen sind. § 12 Abs. 1 c VAG steht dem nicht entgegen. In dem jetzt [...]

Keine Kommentare

Nochmals: Private Krankenversicherung bei ALG II-Bezug

Aktuelles | 10.Juni 2010

Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern voll übernehmen. Dies entschied nun auch in zwei Verfahren von Arbeitslosengeld-II-Beziehern aus Düsseldorf und Grefrath das Sozialgericht Düsseldorf. Die Kläger sind im jeweils günstigsten Tarif (Basistarif) [...]

,

Keine Kommentare

Private Krankenversicherung im Basistarif

Aktuelles | 9.Juni 2010

Nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Der Wechsel in den Basistarif der privaten Krankenversicherung schütze den Sozialhilfeempfänger ausreichend vor einer Ruhendstellung bzw. Kündigung seines Versicherungsvertrages [...]

, ,

Keine Kommentare