Artikel zum Stichwort Prozesskostenhilfe
Grundsicherung und die Prozesskostenhilfe
Aktuelles | 9.Juli 2010
Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen im Sinne des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden. Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. [...]
Musterklagen verhindern Prozesskostenhilfe
Aktuelles | 22.Dezember 2009
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente wandte. Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter wäre ihm ein Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar gewesen. Die Beschwerdeführerin bezieht eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der Rentenversicherungsträger legte bei der Berechnung dieser vor Vollendung [...]
ALG II und die Prozesskostenhilfe
Aktuelles | 27.Oktober 2009
Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann vor, wenn die Partei es offenkundig leichtfertig unterlässt, eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu [...]