Artikel zum Stichwort Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Regelleistung
Aktuelles | 28.November 2011
Wird Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II erhoben, gibt es hierfür keine Prozesskostenhilfe. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2010 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgenommen, die auch den [...]
Prozesskostenhilfe auch bei vermeintlichen Bagatellen
Aktuelles | 21.April 2011
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich dagegen wandte, dass in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG [...]
Grundsicherung und die Prozesskostenhilfe
Aktuelles | 9.Juli 2010
Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen im Sinne des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden. Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. [...]
Musterklagen verhindern Prozesskostenhilfe
Aktuelles | 22.Dezember 2009
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente wandte. Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter wäre ihm ein Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar gewesen. Die Beschwerdeführerin bezieht eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der Rentenversicherungsträger legte bei der Berechnung dieser vor Vollendung [...]
ALG II und die Prozesskostenhilfe
Aktuelles | 27.Oktober 2009
Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann vor, wenn die Partei es offenkundig leichtfertig unterlässt, eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu [...]
