Artikel zum Stichwort Regelleistungen
Bedarfsgemeinschaft mit Unionsbürger
Aktuelles | 22.Dezember 2011
Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen Partners nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90%. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger erhält von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]
Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Regelleistung
Aktuelles | 28.November 2011
Wird Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II erhoben, gibt es hierfür keine Prozesskostenhilfe. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2010 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgenommen, die auch den [...]
Getrennte Angemessenheitsprüfung bei Ermittlung der Unterkunftskosten
Aktuelles | 14.Oktober 2011
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die Zeit von November 2006 bis April 2007 strittig. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die abstrakt angemessene Leistungen für die Unterkunft des Klägers und [...]
Auskommen mit der Regelleistung
Aktuelles | 8.August 2011
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II kann sich keine großen Sprünge leisten: Er muss im Normalfall mit dem Regelsatz auskommen. Für eine alleinstehende erwachsene Person liegt die Regelleistung bei 364,00 Euro. Zu Jahresbeginn 2011 sind neue Regelsätze für den Bezug des Arbeitslosengeldes II aufgestellt worden: Gemäß § 20 SGB II umfasst der Regelbedarf zur Sicherung des [...]
Fernsehgerät als Erstausstattung
Aktuelles | 25.Februar 2011
Die Erstausstattung einer Wohnung beinhaltet kein Fernsehgerät. Es besteht keine Pflicht des Grundsicherungsträgers die Kosten eines Fernsehers zu übernehmen. In dem nun vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger im Rahmen der Erstausstattung seiner Wohnung ein Fernsehgerät von dem beklagten Landkreis als Grundsicherungsträger. Der Kläger bezieht seit dem 17. Juli 2007 laufend Leistungen nach dem [...]
Verhütungskosten
Aktuelles | 20.Januar 2011
Die Kosten der Ausübung von Sexualität sowie der Verhütung sind von der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II erfasst. Die Kosten einer Sterilisation stellen keinen unaufschiebbaren Bedarf im Sinne des § 23 Abs. 1 SGB II dar, denn der Bedarf an Verhütungsmitteln kann auch durch eine andere, von der Regelleistung erfasste Art der [...]
Fünf Euro mehr Regelleistung
Aktuelles | 27.September 2010
Wie im Februar 2010 , hat nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Neuberechnung der Grundsicherung zum Lebensunterhalt durchgeführt und heute den Referentenentwurf mit den geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch vorgelegt. Dabei werden auch neue Regelsätze für den Bezug des Arbeitslosengeldes II aufgestellt: So wird zukünftig ein alleinstehender und alleinerziehender Erwachsener nicht wie [...]
Keine rückwirkend höheren ALG-II-Leistungen
Aktuelles | 1.April 2010
Das Bundesverfassungsgericht dämpft die Erwartungen, die nach seinem aufgekommen sind: Aufgrund dieses Urteils wird es zumindest für die Vergangenheit keine höheren ALG-II-Leistungen geben. In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde sehen die Beschwerdeführer die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an und [...]
Verfassungswidrige Regelleistungen beim ALG II
Aktuelles | 9.Februar 2010
Die Regelungen der Hartz IV – Reform zur Grundsicherung für Arbeitslose findet auch weiterhin keine Gnade in Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereit vor gut zwei Jahren die derzeitige Organisation der Arbeitsgemeinschaften (“Jobcenter”) für verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Änderung bis Ende diesen Jahres aufgegeben hat, wurden heute auch die nach Hartz-IV-Regelleistungen vom Bundesverfassungsgericht als [...]
Hartz IV: Abgesenkte Regelleistung für Kinder ist verfassungswidrig
Aktuelles | 2.März 2009
Das Bundessozialgericht hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60% der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Die Kasseler Richter gründen die Annahme von Verfassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit [...]
Neues in der Rechtslupe- Rhythmische Massagen
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