Artikel zum Stichwort Regelleistungen
Die Auskunftspflicht eines Dritten
Aktuelles | 23.April 2013
Es besteht für Dritte gegenüber den Grundsicherungsträgern eine Pflicht zur Auskunftserteilung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wenn das Interesse des Dritten an der Geheimhaltung seiner Daten das Auskunftsinteresse des Jobcenter überwiegt. Das ist der Fall, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ganz offensichtlich (evident) nicht besteht. Mit dieser Begründung hat das Sächsische [...]
Geld für die Kleidung eines arbeitslosen Haftentlassenen
Aktuelles | 22.Oktober 2012
Besteht ein akuter Bedarf an Bekleidung, so ist dieser vom zuständigen Jobcenter zu decken. Die Sicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse kann dem Betroffenen nicht wegen eines etwaigen Verschuldens an seiner Notsituation vorenthalten werden. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Chemnitz in dem hier vorliegenden Fall einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II in einem Eilbeschluss [...]
Die Kostenübernahme beim Kinderreisepass
Aktuelles | 21.August 2012
Die Kosten für einen Kinderreisepass als weitere Kosten einer Klassenfahrt werden vom Jobcenter nicht übernommen. So die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, dessen Eltern die Übernahme der Kosten für einen Kinderreisepass in Höhe von 37,50 EUR als weitere Kosten der Klassenfahrt nach England beim zuständigen Jobcenter beantragt haben. Die [...]
Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur
Aktuelles | 15.August 2012
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall dem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keinen Sonderbedarf zugestanden, um sich Literatur [...]
Ein neuer Kühlschrank fürs Kind
Aktuelles | 6.Juli 2012
Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II werden Leistungen für eine Wohnungserstausstattung gesondert erbracht. Wenn der Bedarf bereits gedeckt ist, ist der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf aus der Regelleistung zu bestreiten. Eine Erstausstattung kommt allerdings in Betracht, wenn wegen eines weiteren Haushaltsmitgliedes ein zusätzlicher, bislang noch nicht gedeckter Bedarf [...]
Kindesbesuch und die höheren Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 2.April 2012
Zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten des Kindes eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, aber regelmäßig zu Besuch kommt, hat der Leistungsbezieher weder einen Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung, noch auf Leistungen nach der “Härtefallklausel” im Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010, noch nach § 73 SGB XII [...]
Bedarfsgemeinschaft mit Unionsbürger
Aktuelles | 22.Dezember 2011
Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen Partners nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90%. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger erhält von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]
Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Regelleistung
Aktuelles | 28.November 2011
Wird Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II erhoben, gibt es hierfür keine Prozesskostenhilfe. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2010 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgenommen, die auch den [...]
Getrennte Angemessenheitsprüfung bei Ermittlung der Unterkunftskosten
Aktuelles | 14.Oktober 2011
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die Zeit von November 2006 bis April 2007 strittig. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die abstrakt angemessene Leistungen für die Unterkunft des Klägers und [...]
Auskommen mit der Regelleistung
Aktuelles | 8.August 2011
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II kann sich keine großen Sprünge leisten: Er muss im Normalfall mit dem Regelsatz auskommen. Für eine alleinstehende erwachsene Person liegt die Regelleistung bei 364,00 Euro. Zu Jahresbeginn 2011 sind neue Regelsätze für den Bezug des Arbeitslosengeldes II aufgestellt worden: Gemäß § 20 SGB II umfasst der Regelbedarf zur Sicherung des [...]
Neues in der Rechtslupe- Der Entzug einer französischen Fahrerlaubnis
- Der Kanalanschlussbeitrag
- Ein Passagier mit Fallschirm ohne Sprungabsichten
- Fruchtgummi mit Steinchen…
- Verjährungbeginn bei Anwaltshaftungs-Altfällen
- Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes
- Die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen als Erschließungseinheit
- Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften
- Nachträgliche Befristung einer Ausweisung
- Die nicht-dienstpostengerechte Verwendung eines Soldaten
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Die bleifreie Jagd
- Zusätzliche Leistungen für den Besuch des Elterngrabes
- Der Besuch eines Deutschkurses
- Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
- Das Jobcenter, das mehr als 6 Monate einen Antrag nicht bearbeitet
- Berechnungsdurchgriff bei der Anpassung der Betriebsrente
- Stromschulden
- Die Auszeichnung eines Kaffeemaschinenherstellers
- Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug
- Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland