Wie jetzt aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nochmals bestätigte, ist keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht möglich für Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag nach § 24 SGB II (dem Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld). Dies gilt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch dann, wenn der ALG II-Bezieher über den Zuschlag gar nicht verfügen kann, [...]

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. In dem jetzt vom VGH Mannheim entschiedenen Fall bezog die Klägerin Arbeitslosengeld II und erhielt wegen des vorausgegangenen Bezugs von Arbeitslosengeld einen befristeten [...]