Artikel zum Stichwort Schmerzensgeld

Schmerzensgeld in der Sozialhilfe

Schmerzensgeld bleibt bei der Berechnung der Sozialhilfe regelmäßig anrechnungsfrei. Das gilt auch für Erträge aus Schmerzensgeldzahlungen. Gemäß § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen zur Deckung des Lebensunterhalts vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einzusetzen. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darf die Sozialhilfe aber nicht vom Einsatz [...]

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Zinsen aus Schmerzensgeld sind anrechnungsfrei

Nicht nur das Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens, sondern auch die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Aachen nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Vor dem Sozialgericht Aachen hatten sich Klägern dagegen gewehrt, dass die zuständige ARGE ihre Zinseinkünfte von jährlich über 3000 € aus der [...]

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