Artikel zum Stichwort Sonderbedarf
Zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte
Aktuelles | 23.Oktober 2012
Nach § 24a S. 1 SGB II erhalten Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 €, wenn sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1.8. des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen [...]
Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur
Aktuelles | 15.August 2012
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall dem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keinen Sonderbedarf zugestanden, um sich Literatur [...]
Kostenübernahme für neuen Personalausweis
Aktuelles | 28.Dezember 2011
Einen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss besteht nach dem SGB II nicht. Mit der hier vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Kostenübernahme im Fall einer Klägerin abgelehnt worden, die Leistungen zur Sicherung des [...]
Gleitsichtbrille als Sonderbedarf
Aktuelles | 15.Februar 2011
Eine Gleitsichtbrille stellt im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold einen Sonderbedarf dar. Die Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille sind daher als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. Dies folgt für das Sozialgericht Detmold für die Zeit vor dem 3. Juni 2010 unmittelbar [...]
Der Hygienebedarf eines AIDS-Kranken
Aktuelles | 20.August 2010
Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II hat für vergangene Zeiträume der Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Der Grundsicherungsträger ist hierfür nicht zuständig. Der zukünftige Kostenträger dürfte in gleichgelagerten Fällen aufgrund der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II dagegen der nach dem SGB [...]
Sonderbedarf für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern
Aktuelles | 12.August 2010
Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, etwa die Fahrtkosten, können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt. Unabweisbar ist ein Sonderbedarf nicht, wenn er [...]
Krankenkostzulagen in der Grundsicherung
Aktuelles | 2.März 2009
Bei einem Anspruch auf Krankenkostzulage nach § 30 Abs. 5 SGB XII handelt es sich um einen Einzelanspruch der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen sind dabei die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe in der 3. völlig neu bearbeiteten Auflage [...]
Keine Gleitsichtbrille bei Hartz IV
Aktuelles | 2.März 2009
Ein Hartz IV-Empfänger hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille. Der Träger der Grundsicherung habe zwar, so die Sozialrichter, neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftige in das Erwerbsleben zu erbringen. Jedoch ist er im Rahmen der Eingliederungsleistungen nicht [...]
Neues in der Rechtslupe- Der Entzug einer französischen Fahrerlaubnis
- Der Kanalanschlussbeitrag
- Ein Passagier mit Fallschirm ohne Sprungabsichten
- Fruchtgummi mit Steinchen…
- Verjährungbeginn bei Anwaltshaftungs-Altfällen
- Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes
- Die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen als Erschließungseinheit
- Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften
- Nachträgliche Befristung einer Ausweisung
- Die nicht-dienstpostengerechte Verwendung eines Soldaten
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Die bleifreie Jagd
- Zusätzliche Leistungen für den Besuch des Elterngrabes
- Der Besuch eines Deutschkurses
- Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
- Das Jobcenter, das mehr als 6 Monate einen Antrag nicht bearbeitet
- Berechnungsdurchgriff bei der Anpassung der Betriebsrente
- Stromschulden
- Die Auszeichnung eines Kaffeemaschinenherstellers
- Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug
- Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland