Artikel zum Stichwort Sozialhilfe
Der Hygienebedarf eines AIDS-Kranken
Aktuelles | 20.August 2010
Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II hat für vergangene Zeiträume der Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Der Grundsicherungsträger ist hierfür nicht zuständig. Der zukünftige Kostenträger dürfte in gleichgelagerten Fällen aufgrund der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II dagegen der nach dem SGB [...]
Notwendiger Umzug und doppelte Mietzahlung
Aktuelles | 21.Juli 2010
Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschied, muss der Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten für die alte Wohnung neben den Kosten für die [...]
Private Krankenversicherung im Basistarif
Aktuelles | 9.Juni 2010
Nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Der Wechsel in den Basistarif der privaten Krankenversicherung schütze den Sozialhilfeempfänger ausreichend vor einer Ruhendstellung bzw. Kündigung seines Versicherungsvertrages [...]
Private Krankenversicherung statt Sozialhilfe
Aktuelles | 12.Mai 2010
Mit Einführung des Kontrahierungszwangs für Unternehmen der privaten Krankenversicherung zum 1. Juli 2007 stellt die Möglichkeit des Abschlusses eines privaten Krankenversicherungsvertrages für den Hilfesuchenden jedenfalls dann eine den sozialhilferechtlichen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit ausschließende Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn die Zuordnung zur privaten Krankenversicherung eindeutig ist. Die ggf. fehlende finanzielle Möglichkeit der Beitragszahlung steht dem nicht [...]
Landwirtschaftliche Grundstücke als verwertbares Vermögen
Aktuelles | 7.Mai 2010
Bei der Sozialhilfe gehören zum verwertbaren Vermögen im Sinne von § 90 Abs. 1 SGB XII nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe grundsätzlich auch kleine land- und forstwirtschaftliche Grundstücksflächen. Diese sind verwertbar, wenn in absehbarer Zeit ein vertretbarer Preis erzielt werden kann. vom Verkehrswert ist ein 10%iger Verwertungsabschlag in Abzug zu bringen. Sozialhilfe – in [...]
Vorrang von Wohngeld vor Sozialhilfe
Aktuelles | 7.Mai 2010
Wer Anspruch auf Wohngeld hat, das der Höhe nach seinen sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt, erhält insoweit keine Sozialfhilfe, wie eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zeigt: So sieht die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Regelung des § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b WoGG 2009 vor, dass der Ausschluss von [...]
Eigenheimzulage als Einkommen bei der Sozialhilfe
Aktuelles | 22.Februar 2010
Die Eigenheimzulage ist keine zweckgebundene Leistung im Sinne des § 83 SGB XII und daher nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda – anders als im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II – bei der Berechung der Höhe von Sozialhilfe als Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII anzurechnen. In einem vom [...]
Kein sozialhilferechtlicher Notfall bei Verlegung in ein anderes Krankenhaus
Aktuelles | 5.Februar 2010
Wird ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt, liegt nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf kein sozialhilferechtlicher Notfall (mehr) vor. Daher kann das zweite Krankenhaus vom Sozialhilfeträger auch nicht die Erstattung der Behandlungskosten verlangen. In der Klinik der Klägerin in Solingen wurde ein Patient ohne Krankenversicherungsschutz behandelt. Dieser hatte bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen erlitten und [...]
Bestattungskosten
Aktuelles | 29.Dezember 2009
Mit der Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger hatte sich jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall zu beschäftigen, in dem der Ehemann der Klägerin im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren verstarb; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem SGB II. Auf Grund einer in Nordrhein-Westfalen bestehenden landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl [...]
Beiträge zur privaten Krankenversicherung
Aktuelles | 26.Oktober 2009
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger die Beiträge für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung in voller Höhe übernehmen. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge “gedeckelt” und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger sitzen. Diese Praxis finde im Gesetz keine [...]
Auch interessant:
Neues in der Rechtslupe- Vorsteuerabzug aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung
- Zinsen auf Einkommensteuererstattungen
- Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge
- Täuschung durch Ping-Anrufe
- Treuhänderische Domain-Registrierung
- Versorgungsverwaltung NRW – und ihre Beamten
- Eingang zum Paradies – aber nur mit Baugenehmigung
- Outlet-Center und das interkommunale Abstimmungsgebot
- Kürzung der Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz
- Duale Hochschule und die Wehrpflicht
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Deckelung von Fremdrenten-Ansprüchen
- Umzug in eine andere Stadt
- Kapitallebensversicherung
- Krankengeld für freiwillig versicherte Selbständige
- Pecunia-Concept – der angebliche Ankauf von Lebensversicherungen
- ALG II für hier lebende EU-Bürger
- Kostenerstattung für Schulbücher
- Handel mit dem Iran
- Mietkosten im Landkreis Celle
- Die übergelaufene Dachrinne