Artikel zum Stichwort Sozialhilfe
Schulbücher für 10 Kinder
Aktuelles | 23.Oktober 2009
Eine Familie mit zehn schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Mit diesem Urteil widersprach jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anders lautenden Entscheidungen unter anderem des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, nach denen kinderreichen Familien eine solche Beihilfe zusteht. [...]
Schulbedarfspaket
Merkblätter | 10.August 2009
Pünktlich zum neuen Schuljahr wird in diesen Wochen überall in Deutschland das Schulbedarfspaket – im Bürokratendeutsch: die “zusätzliche Leistung für die Schule” – in Höhe von 100 € an etwa 1,3 Millionen Schüler überwiesen, deren Familie einen Anspruch haben auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, auf Sozialgeld bzw. Sozialhilfe oder auf den Kinderzuschlag. Das Schulbedarfspaket wird für [...]
Notfallbehandlung auf Kosten der Sozialhilfe
Aktuelles | 22.Mai 2009
Für eine Notfallbehandlung besteht auch dann ein entsprechender Anspruch gegen den Soziahilfeträger, wenn die ärztliche Behandlung zwar einen Arbeitslosengeld-II-Berechtigten betrifft, ein Anspruch auf ALG II aber (noch) nicht gestellt wurde. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde ein 12jähriges Mädchen im April 2005 stationär im Krankenhaus Düren behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte [...]
Keine Sozialhilfe nach dem Tod
Aktuelles | 16.April 2009
Aufwendungen für eine mietvertraglich vereinbarte Auszugsrenovierung können zwar grds. sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft für einen Hilfeempfänger darstellen. Stirbt jedoch der Hilfeempfänger, enden damit nach einer akutellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe sowohl das Mietverhältnis als auch sein Anspruch auf Hilfeleistungen, denn ein Bedarf des Leistungsberechtigten kann nach seinem Tod naturgemäß nicht mehr gedeckt werden. Für [...]
Bestattungsvorsorge trotz Sozialhilfebezug?
Aktuelles | 6.März 2009
Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 86-jährigen Rentnerin aus Kamen, die mit einem örtlichen Bestattungsunternehmen einen Vertrag zur Ausführung ihrer Beerdigung geschlossen hat. Als Gegenleistung zahlte sie vorab 8000,- Euro an [...]
Neues in der Rechtslupe- Rhythmische Massagen
- Keine generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
- Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal
- Zuschlagserteilung beim Doppelausgebot
- Das Krematorium im Gewerbegebiet
- Der Verkehrsunfall und die Kosten für die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
- Fristwahrung fürs Prozesskostenhilfegesuch bei Feiertagen
- Verjährung von Mängelbeseitungskosten bei einem Bauwerk
- Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer
- Unteroffiziere misshandeln Untergebenen
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Gliedertaxe in der Unfallversicherung
- Aussetzung der Rentenanpassung 2010
- Kostenausgleichsvereinbarung bei einer Rentenversicherung
- Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA
- Leistungsbezug und Datenschutz
- Schaden am Mietwagen beim Umzug in eine günstigere Wohnung
- Beitragsbemessung bei der Jagdgenossenschaft
- Die illegale Spendenbestätigung
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz
- Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung
