Artikel zum Stichwort Umgangsrecht
Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater
Aktuelles | 4.April 2011
Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter ebenso ALG II-Leistungen wie sein getrennt von der [...]
Größere Wohnung für den getrennt lebenden Vater
Aktuelles | 12.Januar 2011
Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt. Das Jobcenter Dortmund lehnte [...]
Der Flug in die USA
Aktuelles | 2.Dezember 2010
Bei einem Bezieher von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II sind die Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen. In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall begehrte der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme seiner Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem [...]
Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf
Aktuelles | 14.September 2010
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II kann Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt. In einem vom Sozialgericht Fulda entschiedenen Fall hatte der beklagte Landkreis dem Kläger als Empfänger von [...]
Sonderbedarf für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern
Aktuelles | 12.August 2010
Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, etwa die Fahrtkosten, können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt. Unabweisbar ist ein Sonderbedarf nicht, wenn er [...]
Umgangsrecht kann Wohnraumbedarf erhöhen
Aktuelles | 22.Februar 2010
Ein Empfänger von ALG II-Leistungen kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Fulda hatte der beklagte Landkreis dem Kläger [...]
Neues in der Rechtslupe- Rhythmische Massagen
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