Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen ist – entgegen der früheren Rechtsprechung dieses Landessozialgerichts – die staatliche Umweltprämie (die sogenannte “Abwrackprämie”), die im vergangenen Jahr für den Austausch eines mindestens 10 Jahre alten Kraftfahrzeugs gegen einen Neuwagen gewährt wurde, von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ausgenommen. Die Umweltprämie in [...]

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist eine dem Leistungsempfänger gewährte Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen, entschied jetzt in einem Eilverfahren das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. In dem konkreten, vom Darmstädter Landessozialgericht entschiedenen Fall kaufte eine Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen Neuwagen und erhielt die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 €. Bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen [...]